taz.de -- Polizeieinsatz in Berlin beendet: Rigaer Straße enträumt

Die Nutzer des Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain haben wieder Zugang zu den illegal geräumten Zimmern. Die Polizei hat ihren Einsatz beendet.

Berlin dpa/taz | Im Konflikt um eine Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind die früheren Nutzer in das Erdgeschoss des Hauses zurückgekehrt. Die Räume wurden am Donnerstag an den Verein der Kneipe „Kadterschmiede“ übergeben. Die Polizei hob ihre Absperrungen auf, räumte Absperrgitter aus dem Hinterhof und zog ab.

Der Anwalt des Vereins, Lukas Theune, war am Donnerstagmittag mit einer Gerichtsvollzieherin vor dem Haus erschienen. Die Gerichtsvollzieherin bedeutete der Polizei gewissermaßen, dass sie sich entfernen müsse. „Was in der Rigaer Straße 94 heute passiert ist, ist sicher alles andere als gewöhnlich“, sagte ein Sprecher der Polizei zur taz.

AktivistInnen spannten ein Banner mit der Aufschrift „Rigaer verteidigen – Investorenträume platzen lassen“ vor der Fassade auf und hielten eine Pressekonferenz ab. „Jetzt sind alle Bewohner erleichtert“, sagte Theune zur taz. „Sie gehen davon aus, dass sie jetzt wieder unbehelligt leben können.“

Das Landgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ zu Unrecht aus dem Erdgeschoss des Hauses verwiesen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt, so dass die Polizeiaktion am 22. Juni rechtswidrig gewesen sei. Richterin Nicola Herbst hatte aber deutlich gemacht, dass der Hausbesitzer in einem neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen.

Erneuter Gerichtsstreit

Die Opposition verlangte schnelle Aufklärung von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu der rechtswidrigen Räumungsaktion. Bis zum (morgigen) Freitag werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, kündigten die Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) an. Weil einige Formalitäten beachtet werden müssen, könnte so eine Sitzung voraussichtlich erst Ende Juli stattfinden. Die Jusos forderten Henkel zum Rücktritt auf.

Henkel gab sich gelassen: „Sollte es zu einer Sondersitzung des Innenausschusses kommen, sehe ich dem entspannt entgegen. Wir werden natürlich die Fragen der Abgeordneten beantworten und haben nichts zu verheimlichen.“ Henkel hatte den Polizeieinsatz bei der Räumung verteidigt. Man habe Gefahren abwehren und die Bauarbeiter des Eigentümers schützen wollen.

Der Streit um das Projekt wird aber wahrscheinlich erneut vor Gericht kommen. Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers habe Einspruch eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Der bisherige Anwalt habe sein Mandat niedergelegt.

14 Jul 2016

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