taz.de -- Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räumung“
Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar keine Räumung gewesen.
Berlin dpa | Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den laut Gericht rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verteidigt. Mit dem Einsatz habe man Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen, erklärte Henkel. „An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest“, erklärte Henkel am Mittwoch.
Gleichzeitig wies der Innensenator Vorwürfe der Opposition zurück, die Polizei habe sich bei dem Einsatz am 22. Juni nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Das Berliner Landgericht hatte die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst. Dies wäre die Grundlage gewesen, um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. „Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte die Richterin.
Henkel erklärte dazu, da der Anwalt des Eigentümers nicht zum Gerichtstermin erschienen sei, habe die Richterin zivilrechtlich nicht anders entscheiden können. Es gebe konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen habe, erklärte Henkel.
14 Jul 2016
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