taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Warten auf den Gerichtsvollzieher

Der Szenetreff in der Rigaer Straße wurde illegal geräumt. Trotz des Urteils kann der Verein noch nicht in seine Räume, weil die Polizei es nicht erlaubt.

Berlin dpa | Im Streit um das linksalternative Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain bleibt die Polizei bis auf weiteres vor Ort. „Die Lage ist dynamisch“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Donnerstag. Es wird damit gerechnet, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ alsbald den geräumten Szenetreff wieder bezieht. „Wenn der Gerichtsvollzieher mit dem Titel (des Gerichts) kommt, treten wir als Polizei zur Seite“, sagte der Sprecher.

Das Landgericht hatte am Mittwoch die Teilräumung am 22. Juni für rechtswidrig erklärt, weil bislang kein Räumungstitel des Eigentümers vorliege. Das Gericht verwies auch darauf, dass der Verein die Räume möglicherweise nicht dauerhaft nutzen könne – bislang gibt es nur einstweiligen Rechtsschutz.

Seit dem 22. Juni sind Polizisten wegen befürchteter Straftaten dauerhaft präsent, es gab Kontrollen und Absperrungen, die nun abgebaut wurden. Die Polizei hat jetzt ein Anwohnertelefon geschaltet. Unter 030/4664 551 777 könnten Bewohner ihre Anliegen vorbringen, von der Strafanzeige bis zur politischen Erörterung, sagte Sprecher Wenzel.

[1][Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der Räumung]. Man habe Gefahren abwehren und Bauarbeiter schützen wollen.

14 Jul 2016

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