taz.de -- Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben der Polizei

Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und welche die Polizei?

Frank Henkel redet sich um Kopf und Kragen. Schlimmer noch: Die Erklärung, mit der der Berliner CDU-Innensenator das [1][Urteil des Landgerichts in Sachen Rigaer Straße 94] kommentiert, liest sich wie reinste Verschwörungstheorie.

Richtig ist: Der Anwalt des Hauseigentümers ist nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen. Deshalb erging ein Versäumnisurteil. Das gibt dem Kläger automatisch recht. Doch die Richterin hat in der Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die [2][Räumung der Kneipe Kadterschmiede durch die Polizei] rechtswidrig war. Denn der Eigentümer hatte weder einen Räumungstitel erwirkt noch einen Gerichtsvollzieher mitgebracht.

All das ist Henkel keine Silbe wert. Stattdessen beruft er sich auf angebliche Erkenntnisse, wonach der Anwalt des Eigentümers aufgrund „einer massiven Einschüchterung“ nicht erschienen sei. Soll heißen, das Gericht hätte sonst dem Eigentümer recht gegeben. „Der Einsatz war gefahrenabwehrrechtlich begründet. An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest“, so Henkel vollmundig.

Klar ist: Ohne die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer 94 hätten in den letzten Wochen nicht so viele Autos gebrannt; auch [3][die Demonstration am Samstag] wäre nicht so gewalttätig verlaufen. Die politische Verantwortung für all das trägt Henkel. Aber die Probleme gehen tiefer. Dass der Innensenator überfordert ist, war die gesamte Legislaturperiode lang klar. Henkel selbst hat daraus keinen Hehl gemacht: Er verlasse sich ganz auf das Votum seiner erfahrenen Polizeiführer, pflegt er zu sagen.

[4][Dreimal hat der Innenausschuss] über den Großeinsatz in der Rigaer Straße im Januar diskutiert. Auch dieser erfolgte ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Er habe das allein entschieden, hatte der verantwortliche Polizeiführer, Michael Krömer, im Ausschuss erklärt. „Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben.“ Das klingt so, als habe die Polizei unter dem unfähigen Henkel ein Eigenleben entwickelt. Höchste Zeit also, auch über den Zustand der Polizei zu diskutieren.

13 Jul 2016

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