taz.de -- Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise: Brüssel droht mit Konsequenzen

Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

Brüssel dpa | In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.

Am Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von „positiven und negativen Anreizen“ die Rede.

Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt sagte.

Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor. „Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden“, erklärt er.

Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. „Das wird aber keine bloße Kopie sein“, so Avramopoulos. „Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.“ Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.

7 Jun 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz.

Viele fordern, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Warum mehr Entwicklungshilfe zunächst jedoch zu mehr Flüchtlingen führt.

Oxfam kritisiert die wenig nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Konzerne würden profitieren, nicht die lokale Landwirtschaft.

Trotz der Nähe zu Syrien und zum Irak ist die Lage in Jordanien vergleichsweise stabil. Trotzdem gibt es auch hier immer wieder Anschläge.

Die Integration von Flüchtlingen steht und fällt mit dem Erwerb der deutschen Sprache. Doch die Situation der Lehrkräfte ist prekär.

Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht.

In einem libyschen Küstenort hat eine Bürgerwehr Menschenschmuggler verjagt. Der Lohn: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die EU will afrikanische Länder mit finanziellem Druck dazu bewegen, Migranten zurückzunehmen. Der Deal mit der Türkei dient als Vorbild.

Die Linke diskutiert, wie sie RassistInnen in den neuen Ländern entgegentreten kann. Rettet die Linkspartei das christliche Abendland?

Am Wochenende ertranken zwei jugendliche Geflüchtete. Die DLRG fordert, die Flüchtlinge besser über die Gefahren beim Baden aufzuklären

Hannoveraner Beamten wird vorgeworfen, Flüchtlinge und Obdachlose geschlagen und erniedrigt zu haben. Ein internes Gutachten bestätigt dies

Die Regierung in Ankara unterbricht die Rücknahme syrischer Flüchtlinge. Erst müsse die visumfreie Einreise für Türken in die EU gelten.