taz.de -- Merkel über rechte Gewalt in Heidenau: „In keiner Weise akzeptabel“

Erst nach einem Medien-Shitstorm wendet sich die Kanzlerin deutlich gegen Naziübergriffe. Zur Flüchtlingspolitik äußert sie sich nur vage.

Berlin dpa/taz | #MerkelSchweigt – so lautete am Montag der meistgenutzte Hashtag. Unter diesem Schlagwort brach sich im Netz der gesammelte Frust darüber Bahn, dass die Bundeskanzlerin zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Heidenau beharrlich schwieg.

Die Tagesschau-Redaktion setzte zu anderen Wortmeldungen aus der Politik ein beredtes „...“ von Angela Merkel. Ein Beitrag im ARD-Morgenmagazin wurde mit „Das Schweigen der Merkel“ angekündigt. Selten hat die Kanzlerin ihr Gespür für die Stimmung im Lande derart verlassen.

Wegen des öffentlichen Drucks äußerte sich Angela Merkel schließlich doch noch. Am späten Nachmittag nutzte sie einen Auftritt mit dem französischen Präsidenten François Hollande für ein Statement.

Merkel sagte, sie verurteile „diese gewalttätigen Ausschreitungen auf das Schärfste.“ Deutschland gebe „jedem das Recht, hier sein Anliegen vortragen zu können“, unabhängig vom jeweiligen Asylstatus. Sie freue sich, dass „die übergroße Mehrheit der Bürger das genauso sieht“.

Die erwartete Ankündigung, persönlich ein Flüchtlingsheim zu besuchen, blieb aus. Im Gegenteil, Merkel sprach sich erneut für mehr sichere Herkunftsländer, europäische Standards für „Rückführungen“ und für „faire Lastenverteilung in Europa“ aus.

„Folgen Sie denen nicht“

Es ist nicht so, dass Merkel bislang nichts gesagt hätte zur Fremdenfeindlichkeit, die sich in diesem deutschen Sommer Bahn bricht. Im ZDF hat sie vor Wochenfrist erklärt, Gewalt gegen Flüchtlinge sei „unseres Landes nicht würdig“. In ihrer Neujahrsansprache hatte sie vor Islamfeinden gewarnt. „Folgen Sie denen nicht!“

Und am Montagvormittag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle in Heidenau als abstoßend und beschämend bezeichnet. Wer so handele wie die Täter von Heidenau, „stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

Klare Wort hat am Montag auch Vizekanzler Sigmar Gabriel gefunden. Bei Gesprächen mit Flüchtlingen und Bürgern in Heidenau sagte der Vizekanzler, für diese Gewalttäter gebe es „nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“

24 Aug 2015

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