taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Endlich scharfe Worte

Politiker äußern sich zu Flüchtlingen und dem rechten Mob in Heidenau – und werden für ihre Deutlichkeit gelobt. Zu Recht?

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Das sagt er: „Die Proteste waren friedlich angemeldet, unter Einfluss von Alkohol sind sie eskaliert, die Poilzei hat sie die Lage dann in Griff bekommen. Ich finde, wir können jetzt auch nicht jede Demonstration unter Generalverdacht stellen.“ ([1][MDR])

„Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft“

Das meint er: Diese Flüchtlinge sind einfach nach Deutschland gekommen. Und jetzt werden auch noch deutsche Polizisten verletzt. Das passt nicht zusammen mit unserer christlich-demokratischen Wertegemeinschaft.

So reagieren Medien: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte in scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau“ ([2][Tagesspiegel])

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Das sagt er: „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann. Und da werden wir das Gewaltmonopol des Staates auch zum Einsatz bringen. Es kann nicht sein, dass Aslybewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass.“

Das meint er: Diese Flüchtlinge haben unsere Grenzen überschritten. Und jetzt muss der Staat das ausbaden.

So reagieren Medien: „Dieses mal bleibt es nicht bei den üblichen Betroffenheitsbekundungen. Tillich kündigt erstmals eine harte Hand an.“ ([3][ZDF])

„Um die Aslyantenunterkünft (sic!) wird zur Zeit eine Sonderzone eingerichtet...“ (ZDF)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Das sagt er: „Es hat Alkohol ‚ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt. Das hat nichts mit Protest zu tun, wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

Das meint er: Wegen so ein paar alkoholisierten Bürgern müsst ihr doch jetzt nicht so einen Aufriss machen.

So reagieren Medien: „Ulbig hatte bereits zuvor die Ausschreitungen scharf verurteilt.“ ([4][Sächsische Zeitung])

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Das sagt er: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen.“

Das meint er: Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert. Außerdem dürfen wir das scheinbar nicht tolerieren, können es aber trotzdem tun.

So reagieren Medien: „Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Gewalt in Heidenau scharf verurteilt.“ ([5][MDR])

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)

Das sagt er: „Eine ernste Situation für uns alle. Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir weichen auch nicht zurück.“

Das meint er: Das ist voll fies von den Typen da. Und unfair. Wir haben doch so viel für euch getan, damit ihr alle Jobs habt.

So reagieren Medien: „Dulig hat zu einem stärkeren gesellschaftlichen Engagement aufgefordert.“ ([6][Leipziger Volkszeitung])

25 Aug 2015

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