taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Selbst Gabriel gibt sich die Ehre

Sachsens Innenminister will einen Kontrollbereich einrichten. Mitglieder der Landesregierung besuchten den Ort, Sigmar Gabriel wird am Montag eintreffen.

Dresden afp | Schwere Ausschreitungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau gab es am Wochenende in zwei Nächten hintereinander. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren, auch einen Tag später wurden Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Krawalle an.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte auf Facebook die Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an. So sollten potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können.

„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Tillich in Dresden. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Tillich und Ulbig sowie Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) fuhren nach Regierungsangaben am Sonntagnachmittag nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auch die sächsische SPD forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. Es darf keine dritte Nacht der Gewalt in Heidenau geben“, erklärte Landtagsfraktionsvize Henning Homann auf Twitter.

Falsch verstandene Toleranz

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag.

„Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (CDU) am Samstag in Berlin. „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, „dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei „eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.

23 Aug 2015

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