taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Europa schottet sich ab

In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im Walde.

Hört, hört. Ein einheitliches Asylsystem in Europa haben Angela Merkel und FrançoisHollande in Berlin gefordert. Es müsse endlich gemeinsame Standards geben, wo und wie Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, forderten die beiden Staatschefs und schlugen vor, noch in diesem Jahr sollen Italien und Griechenland Aufnahmezentren einrichten, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen können, bevor sie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Für ein einheitliches Asylsystem wäre es in der Tat höchste Zeit. Denn das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen sollen, über den sie in die EU eingereist sind, ist gescheitert. Italien und Griechenland winken die Flüchtlinge nur noch durch. Ungarn baut an der Grenze zu Serbien seinen Zaun aus, und Bulgarien lässt an seiner Grenze zu Mazedonien bereits vorsorglich Panzer auffahren. Diese Maßnahmen werden nur dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge eben ein anderes Schlupfloch suchen. Aber sie zeigen: Jeder Staat ist sich derzeit selbst der Nächste.

Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Es schickt syrische Flüchtlinge auch nicht mehr in andere EU-Staaten zurück. Doch mit dieser Haltung, die sich auch in einer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung spiegelt, steht es in Europa ziemlich allein da. Die Ablehnung von Flüchtlingen äußert sich hier in Brandanschlägen und hässlichen Szenen wie in Heidenau. Anderswo schlägt sie sich in den Parlamenten nieder. Man kann streiten, was schlimmer ist.

In Dänemark, Finnland und Österreich reüssierten zuletzt rechte Parteien, die im Wahlkampf versprachen, die Zahl der Asylbewerber im Land zu reduzieren. Großbritannien droht Flüchtlingen demnächst mit Gefängnis, wenn sie sich illegal auf der Insel durchzuschlagen versuchen. Und wie FrançoisHollande dafür sorgen will, dass Frankreich künftig mehr Flüchtlinge aufnimmt, ist ebenfalls die Frage. Sein Konkurrent, Expräsident Nicolas Sarkozy, hat die Flüchtlingsströme kürzlich mit einem Rohrbruch verglichen: Da ginge es ja auch darum, das Wasser zu stoppen, statt es gleichmäßig in der Wohnung zu verteilen.

So ist die Stimmung anderswo in Europa. Angesichts dessen klingen die deutschen Appelle an mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage wie das Pfeifen im Walde. Europa schottet sich ab, nach außen und voreinander.

26 Aug 2015

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