taz.de -- Kommentar Europa und tote Geflüchtete: Zurück zur Vision
Ein Europa ohne einigende Idee wird immer neue Tote produzieren. Mauern werden niemandem helfen, außer vielleicht verbrecherischen Schleppern.
Welch eine Tragödie. [1][Tote in einem Lastwagen.] Von Verbrechern alleingelassen. Ein tragisches Symbol für die Balkankonferenz, in der sich die Zerrissenheit Europas in der Flüchtlingsfrage spiegelt.
Menschlichkeit verschwindet im Streit über Quoten. „Nationale Interessen“ verhindern jede Debatte. Die Polen verweisen auf Flüchtlinge aus der Ukraine, die Slowaken wollen nur Christen, Franzosen und Briten halten sich bedeckt, Italien fühlt sich überlastet, von Griechenland nicht zu reden. Und die Ungarn bauen eine Mauer, als ob sie den Eisernen Vorhang vergessen hätten.
Vergessen ist fast auch die Konferenz der EU in Thessaloniki von 2003. Damals versprach man den Nachfolgestaaten Jugoslawiens plus Albanien, ihnen den Weg in die EU zu ebnen. Die Menschen hofften; führende Politiker wollten die Bedingungen akzeptieren: Demokratisierung, Rechtsstaat, Menschenrechte und Toleranz den Religionen gegenüber. Es herrschte Hoffnung, Teil eines friedlichen und vereinten Europas zu werden.
Aus dem bald in Sarajevo kursierenden Witz: Wenn Europa nicht zu uns kommt, kommen wir nach Europa, ist bedrückende Wirklichkeit geworden. Die Hoffnungen auf dem Balkan sind in dem Maße verflogen, wie sich das Europa der EU selbst zerlegt hat. Die Visionen sind im Tagesgeschäft untergegangen, im Hickhack um Finanzhilfen und Eurokrise. Europa hat den Glauben an sich selbst verloren. Die Verfestigung des Raubtierkapitalismus und korrupte Regime auf dem Balkan taten ein Übriges.
Mauern werden da nicht helfen. Eine neue Visaregelung wird als Zurückweisung empfunden – und das Chaos verschärfen. Wer Schlepper bekämpfen will, muss auch an die Korruption ran. Albanien, Mazedonien und Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, mag zunächst etwas Luft verschaffen. Doch der Plan dürfte am Verfassungsgericht scheitern. Europa muss aus dem kleinlichen Denken raus und zurück zur Vision.
27 Aug 2015
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Verfassungsreform spaltet das krisengeschüttelte Land. Nach den Ausschreitungen am Montag in Kiew gab es drei Todesopfer.
Die Sperre an der ungarisch-serbischen Grenze ist nun hochgezogen. Ungarn will so verhindern, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Doch damit nicht genug.
Pakistaner, Afghanen und Syrer warten in der Sonne und hoffen, dass es weitergeht. Ein Besuch an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Beim Westbalkangipfel vereinbaren Deutschland und Österreich eine wirtschaftliche Entwicklung. Es soll weniger Anreize für Migration geben.
Am Rande einer österreichischen Auobahn sind in einem Lkw die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen gefunden worden. Die Polizei ermittelt.
Der hässliche Deutsche ist zurück. Scharfmacherisch im Ton, unerbittlich gegenüber Griechenland, entwürdigend im Umgang mit Flüchtlingen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und muss sich endlich auch mal so verhalten. Die Auseinandersetzung mit Rassisten und Nazis gehört dazu.
Auf dem Gelände der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik brennt eine Turnhalle nieder. In unmittelbarer Nähe leben 900 Flüchtlinge.
In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im Walde.