taz.de -- Hissène Habré vor Gericht: Ex-Diktator beschimpft seine Richter

Tumulte und der Rauswurf des Angeklagten begleiten den Auftakt des historischen Prozesses gegen Tschads Ex-Diktator Hissène Habré.

Berlin taz | Auf spektakuläre, aber nicht besonders konstruktive Weise hat am Montag in Senegals Hauptstadt Dakar der Prozess gegen Tschads Ex-Diktator Hissène Habré vor einem Sondertribunal begonnen. Der 72-Jährige, gekleidet in ein weißes Gewand mit einem Turban auf dem Kopf, wurde gegen seinen Willen von Gefängniswärtern in den Gerichtssaal geführt und wenig später wieder hinausgebracht, nachdem er erklärte, das Gericht nicht anzuerkennen.

„Nieder mit den Verrätern, nieder mit den Imperalisten!“ rief Habré, wie anwesende Journalisten auf Twitter berichteten. „Es ist eine Farce verkommener senegalesischer Politiker! Afrikanische Verräter! Lakaien Amerikas!“ Dann wurde er unsanft wieder aus dem Saal befördert und in seine Zelle im Justizpalast von Dakar gebracht. Als er später wieder hineingeführt werden sollte, weigerte er sich, und die Verhandlung musste unterbrochen werden.

Zuvor hatten Habré-treue Demonstranten im Saal und in der Eingangshalle des Gerichtsgebäudes Sprechchöre gerufen, bis sie von der Polizei hinausgeworfen wurden. Einer sagte, er sei „traurig“ und „beschämt“ über den Prozess gegen den „Befreier des Tschad“. Ein anderer bezeichnete das Verfahren als „westliche Verschwörung“.

In Abwesenheit des Angeklagten sowie seiner Anwälte, die die Eröffnung der Hauptverhandlung sowieso boykottierten, verlas der Chefankläger die wesentlichen Punkte der Vorbereitung des Prozesses: Anhörung von 2.000 überlebenden Opfern der Habré-Diktatur, Begehung der Folterstätten im Tschad, Auswertung der Akten von Habrés gefürchteter Geheimpolizei DDS.

„Ihre Abwesenheit wird nicht verhindern, dass es ein faires Verfahren gibt“, sagte er Habré, der aber nicht da war. „Ich lade Sie ein, zu erscheinen und Ihr Schweigen zu brechen, denn dieses entlastet Sie nicht.“

Habrés Anwälte waren auf seine Instruktion hin der Eröffnungssitzung ferngeblieben. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Gericht Pflichtverteidiger benennt, mit denen der Angeklagte dann die Zusammenarbeit verweigert. Die Strategie des Exdiktators besteht nach Meinung von Beobachtern darin, die Verhandlung gar nicht erst unter geordneten Umständen stattfinden zu lassen.

Jacqueline Moudeina, tschadische Menschenrechtsanwältin und Vertreterin der Opfer bei dem Prozess, gab zur Eröffnung eine aufwühlende Erklärung ab. „Wir geben den Stimmlosen eine Stimme“, sagte sie. „Wir vertreten 4.445 Opfer. Sie kämpfen mit der Kraft ihres Gewissens. Diesen Prozess führt die gesamte Menschheit“. Moudeina leitet im Tschad das Kollektiv der Opfer der Habré-Diktatur und setzt sich seit dem Sturz des Diktators 1990 dafür ein, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

40.000 Tote in acht Jahren

Habré wird Folter und Mord sowie eine Reihe weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Menschenrechtsgruppen zufolge fielen 40.000 Menschen im Tschad der achtjährigen Herrschaft Habrés zum Opfer, viele davon auf bestialische Weise zu Tode gefoltert. Sein Regime wurde damals von Frankreich und den USA als Bollwerk gegen Gaddafis Libyen unterstützt.

Die Foltermethoden werden im Prozess gegen Habré zur Sprache kommen, der unter dem Mandat der Afrikanischen Union (AU) stattfindet, in einem eigens von der AU gegründeten und von westlichen Gebern finanzierten Sondertribunal. Viele überlebende Habré-Opfer sollen anreisen oder befinden sich bereits in Dakar. Neben dem Vorsitzenden Richter Gberdao Gustave Kam aus Burkina Faso werden zwei Richter aus Senegal den Prozess führen.

In Senegal lebt Habré seit seinem Sturz durch Tschads heutigen Herrscher Idriss Déby Ende 1990; jahrzehntelang wähnte er sich dort vor juristischer Verfolgung sicher und um so enttäuschter ist er nun, dass Senegals neugewählter Präsident Macky Sall eingewilligt hat, ihn vor Gericht zu stellen.

20 Jul 2015

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