taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Flucht ist ein Menschenrecht

Die EU will immer nur die Flucht von Menschen nach Europa verhindern. Sie muss begreifen, dass allein diese Absicht unmenschlich ist.

Die einen wollen „Schlepper“ bekämpfen und setzen dazu auf das Militär, das im Mittelmeer Schiffe versenken soll. Alles daran bleibt vage: Schiffe, die Flüchtlinge transportieren, sollen noch vor der Verwendung ausgespäht und zerstört werden – wie soll das gehen, ohne dass EU-Truppen die libyschen Ausgangshäfen besetzen? Und woran erkennt man ein Flüchtlingsboot, in dem sich keine Flüchtlinge befinden? Oder wird man warten, bis mutmaßliche Flüchtlinge im Mondlicht auf eine Rostlaube zulaufen, und diese dann mit einem gezielten Drohnenangriff wegzappen?

Abgesehen davon: Die Idee, dass weniger Flüchtlinge kommen, wenn mehr Boote sinken, ist hilflos und absurd. Die Insel der Seligen namens Europäische Union hat offensichtlich keine Ahnung davon, wie die reale Welt funktioniert.

Die anderen wollen „Fluchtursachen“ bekämpfen und setzen nicht auf Militär, sondern auf Entwicklungspolitik, die die Lebensbedingungen in Herkunftsländern verbessert, damit niemand mehr wegwill. Das ist noch viel vager und absurder. Zum einen sind die Menschen, die in Libyen auf die Überfahrt warten, schon längst geflohen, und um sie geht es. Grundsätzlicher aber: Was für eine Art Entwicklungszusammenarbeit mit, sagen wir, Eritrea ist da gedacht, damit die Eritreer aufhören, vor ihrer brutalen Diktatur wegzulaufen, die ihre Bürger wie Sklaven behandelt?

Erst recht lebensfremd ist die Vorstellung, arme Länder müssten nur reicher werden und die Auswanderung würde enden. Das Gegenteil ist der Fall: Je reicher ein Land wird und je mehr Chancen seine Bürger bekommen, desto eher rückt Auswanderung als Möglichkeit in den Lebenshorizont der Menschen. So wurde vor hundert Jahren Europa reich, so will heute Afrika reich werden. Wie viele Deutsche verlassen bis heute Deutschland jedes Jahr?

Sowohl der Kampf gegen Schmuggler als auch der gegen Fluchtursachen geht an der Wirklichkeit vorbei. Flucht vor unzumutbaren Lebensverhältnissen ebenso wie Auswandern zur Gewinnung von Zukunftsperspektiven gehören zum Recht auf Freizügigkeit, zum Kern der Freiheitsrechte. Wer es bekämpfen will, bekämpft das Menschenrecht. Wer die Menschenrechte zu ehren und zu achten gedenkt, muss die Menschen ehren und achten – auch und gerade dann, wenn sie in Not sind oder wenn sie ihre Zukunft in die Hand nehmen. Das sind europäische Werte. Europa sollte sie respektieren.

19 May 2015

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