taz.de -- Cohn-Bendit über Europa: „Das ist das Ende der Einäugigkeit“
Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen, sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs sozialdemokratisieren müssen, meint er.
taz: Herr Cohn-Bendit, war Sonntag ein guter Tag für Europa?
Dany Cohn-Bendit: Ja. Es war ein guter Tag, weil die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und Griechenland in je unterschiedlicher Weise der EU das Signal gesandt haben: Ihr müsst euch bewegen.
Und wohin?
Das ist das Problem. Die Interpretationen gehen da natürlich auseinander. Für mich steht fest, dass die Mehrheit der Franzosen eine europäische Politik will, die die Wirtschaft ankurbelt – wie, ist nicht klar. Das Mandat lautet, eine Politik, die auf nichts als Haushaltskonsolidierung setzt, aufzugeben.
Die Message Griechenlands ist: So, wie die EU sich das gedacht hat, kann das hier nicht funktionieren – wir brauchen mehr Luft für Sanierung und Schuldenrückzahlung. Das berühmte Memorandum muss neu verhandelt werden.
Das finden offenbar auch die Rechtsaußen-Wähler.
Die Griechen haben nachvollziehbare und schreckliche Wahlentscheidungen getroffen. Die rechtsradikale Partei in Griechenland ist die extremste Europas, sie ist offen faschistisch.
Erleben wir jetzt das Ende der Austeritätspolitik à la Merkel?
Es ist auf jeden Fall das Ende der einäugigen Stabilitätspolitik. Wir brauchen Investitionen, und wir brauchen europäische Eigeneinnahmen. Die Bundesregierung wird sich von einem europäischen Schuldentilgungsfonds überzeugen lassen müssen. Angela Merkel muss klar sein, dass die demokratische Substanz Europas gefährdet ist, wenn keine positive Antwort auf die griechische Wahl gegeben wird. Sonst gibt es dort keine stabile Regierung, es droht eine autoritäre Lösung à la Ungarn.
Ist es nicht egal, was Merkel und Hollande jetzt machen, wenn die Finanzmärkte die neue Unsicherheit für weitere Abwärtsspekulationen nutzen?
Ich sage: Lasst die Finanzmärkte Finanzmärkte sein und tun wir, was wir für politisch richtig halten. Noch vor wenigen Tagen hieß es, die Finanzmärkte würden negativ auf Hollande reagieren – sie haben es nicht gemacht.
De facto verlangen Sie, dass Europa sich für neue Investitionen verschuldet, während sich die Nationalstaaten – die Grünen sowieso –gerade zur Beschränkung der Neuverschuldung bekannt haben.
Ein europäischer Haushalt muss sich für sinnvolle Projekte auch verschulden können. Und wenn ein Schuldentilgungsfonds etwa dazu führt, dass Italien nur noch 3 statt 6 Prozent Zinsen zahlt, dann saniert dies die nationalen Haushalte. Wenn man sich zu europäischen Steuern – sei es die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Handy-Roaming-Gebühren oder eine CO2-Steuer – entschließt, sind neue Schulden im Übrigen nicht nötig. Das Problem ist, dass uns die Finanzpolitiker mit dem notwendigen Mumm fehlen.
Das klingt, als würde auch Hollande die Kanzlerin von einem solchen Programm nicht überzeugen können?
Hollande ist kein Messias. Nein, der Druck muss schon aus Deutschland, von SPD und Grünen her kommen.
Aber wird die Opposition in Deutschland nicht vom Sieg François Hollandes profitieren können?
Ich glaube, dass Hollande vor allem Merkel dazu zwingen wird, ihren Kurs weiter zu sozialdemokratisieren. Sie kann ja nur auf die nächste große Koalition zusteuern, und das ist auch realistisch. In einem Sechsparteienparlament wird es kein Rot-Grün geben. Wir haben hier keine Wechselstimmung wie in Frankreich, das sieht man schon an der Lage der Linkspartei. Was in Deutschland Wechselstimmung ist, materialisiert sich bei den Piraten.
Sie geben Rot-Grün verloren?
Na ja, man muss sehen, wie es Sonntag in NRW läuft. Aber wenn die Piraten sich jetzt zu einer anständigen soziallibertären Partei entwickeln, kann ich mir auch eine rot-grün-orange Koalition 2013 vorstellen – warum nicht? Bei uns im europäischen Parlament haben wir zwei schwedische Piraten in der grünen Fraktion sitzen. Die stimmen in 99 Prozent der Fälle mit uns.
8 May 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat seine Festrede für Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Der Grund: Äußerungen zur „Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ von 1975.
Vertreter von Koalition und Opposition haben sich auf eine mögliche Steuer auf Finanzgeschäfte geeinigt. Kommende Woche wird eine Spitzenrunde der Parteien endgültig entscheiden.
Der langjährige Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, tritt sein Amt als neuer Premier von Frankreich an. Er versteht sich als Freund Deutschlands.
Der neue Präsident wird feierlich ins Amt eingeführt. In seiner Antrittsrede ruft Hollande dazu auf, die Krise jetzt zu überwinden. Premier wird sein Vertrauter Jean-Marc Ayraul.
Frankreichs neuer Präsident kommt direkt nach seiner Vereidigung nach Berlin, noch vor seiner Regierungsbildung. Was er sich wünscht, hat er deutlich gemacht.
In der EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet: Die Arbeitslosigkeit steigt auf 11 Prozent, sogar Frankreich verfehlt das Defizitziel. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme.
Die europäische Presse diskutiert die Krise in Griechenland. Einige warnen vor einem Austritt aus dem Euro, andere schüren die Angst vor extremen Minderheitsparteien.
Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen hin.
Sollte die neue griechische Regierung das Sparpaket annullieren, droht dem Land der Stopp der Hilfszahlungen. Auch ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone scheint kein Tabu mehr zu sein.
Merkel gerät mit ihrem Sparkurs zunehmend unter Druck. EU-Politiker wollen mehr Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln. Merkel ist dagegen.
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU liegen.
Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, sucht Partner für eine Regierung in Athen. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung der Rettungspaketes versprochen.
Bei den Kommunalwahlen in einem Teil des Landes erleben die Berlusconi-Partei und die Lega Nord ein Debakel. Gestärkt werden vor allem weit links stehende Parteilisten.
Frankreichs zukünftiger Präsident Hollande scheint im Streit um den EU-Fiskalpakt auf einen Kompromiss zu setzen. Die Bundesregierung zeigt sich allerdings hart.
Die Linkspartei droht aus der Zeit zu fallen. Um einen europäischen Kurswechsel in der Krisenpolitik mitzugestalten, sollte sie sich endlich aus der Schreckstarre befreien.
In Brüssel reden viele dem französischen Wahlsieger Hollande nach dem Mund. Doch die Krise in Griechenland könnte seine Agenda torpedieren.
Das Bündnis der „Radikalen Linken“ ist der eigentliche Sieger der Wahl in Griechenland. Das eröffnet die Chance einer Koalition aller linken Kräfte.
Nach den Wahlen in Griechenland ist absehbar, dass die bisherigen Regierungsparteien knapp die Mehrheit verfehlen werden. Die Koalitionsbildung wird damit fast unmöglich.
Nicolas Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden – die Sozialisten feiern einen historischen Sieg. Erstmals seit 17 Jahren stellen sie den Präsidenten.
Der neue französische Präsident will vieles anders machen will: Sein Gehalt senken, Jobs schaffen, die Mehrwertsteuer verringern. Fünf Projekte von François Hollande.
Hinter Francois Hollandes jovialen und geselligen Art verbirgt sich ein Mann, der genau weiß, was er will. Sonst wäre er nicht Präsident geworden.