taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!

Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen hin.

ATHEN taz | Ohne Aussicht auf einen politischen Durchbruch hat das radikale Linksbündnis Syriza am Mittwoch seine Koalitionssondierungen fortgesetzt. Am zweiten von insgesamt drei möglichen Verhandlungstagen stand ein Treffen von Syriza-Führer Alexis Tsipras mit dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, auf der Tagesordnung. Dieser hatte am Vortag den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung zurückgegeben. Die Positionen der beiden Parteien schienen unüberbrückbar.

Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der drastischen Sparmaßnahmen, wie sie mit der EU verhandelt worden waren. „Eine vereinbarte Änderung des Kreditdeals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen“, mahnte Samaras, ohne dessen Partei, die über 102 der 300 Parlamentssitze verfügt, keine Regierungsmehrheit gebildet werden kann.

Tsipras hat den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt seiner Sondierungsgespräche gemacht. Im Vorgriff auf eine Einigung will der 37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch im Laufe des Tages einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis. Samaras hat die Äußerungen von Tsipras als unverantwortlich bezeichnet. Ein Austritt aus dem Euro würde in die „sichere und sofortige“ Katastrophe führen.

Sollte Tsipras seinen Standpunkt nicht ändern, würde das Neuwahlen bedeuten, sagte Samaras. „Das griechische Volk hat kein Mandat zur Zerstörung des Landes erteilt“, sagte er. Ohne eine Regierungsbildung müsste es Mitte Juni Neuwahlen geben.

Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat. Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte sein enger Mitarbeiter Lafazanis im griechischen Fernsehen. Eine stimmige Antwort auf die Frage, wo Griechenland nach einem Abbruch des Sparprogramms Geld hernehmen soll, hat das Linksbündnis Syriza nicht. Einige seiner hochrangigen Politiker denken über eine Verstaatlichung der Banken nach.

Spontane Zustimmung zu einer Linksregierung bekam Tsipras nur vom Parteichef der gemäßigten Dimokratiki Aristera (Demokratischen Linke) Fotis Kouvelis. Die beiden würden zusammen nicht mehr als 71 der 300 Parlamentssitze stellen. Die orthodoxe Kommunistische Partei (KKE) hat signalisiert, sie stünde für eine Linksregierung nicht zur Verfügung.

9 May 2012

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