taz.de -- Wahlen in Griechenland: Nationale Einheit verfehlt

Nach den Wahlen in Griechenland ist absehbar, dass die bisherigen Regierungsparteien knapp die Mehrheit verfehlen werden. Die Koalitionsbildung wird damit fast unmöglich.

ATHEN afp | Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist keine Regierungskoalition absehbar. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien, die Nea Dimokratia des früheren Außenministers Antonis Samaras und die sozialistische Pasok-Partei, kamen am Sonntag zusammen nur auf 32,4 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen die Traditionsparteien und ihren Sparkurs, Linksradikale und Neonazis profitierten von der verbreiteten Unzufriedenheit.

Nea Dimokratia und Pasok erhalten laut den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Auszählungsergebnissen von rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zusammen 150 der 300 Parlamentssitze – und haben damit keine Regierungsmehrheit.

Laut Verfassung sollen die Parteien innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl eine Koalition bilden. Präsident Karolos Papoulias wird den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben, dessen Partei mit einem Stimmanteil von knapp 20 Prozent rund 108 Parlamentssitze errang.

Abstimmung über Sparmaßnahmen

Pasok und Nea Dimokratia hatten in den vergangenen Monaten in einer Regierung der nationalen Einheit zusammengewirkt, um die Sparbeschlüsse für das hochverschuldete Land auszuhandeln. Die Parlamentswahl kam einer Abstimmung über die unpopulären Sparmaßnahmen gleich. Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die diesen Kurs ablehnen.

Die aus der Parlamentswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene Syriza-Partei schlug die Bildung einer linksgerichteten Regierung vor, die das mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket aufkündigt.

„Unser Vorschlag ist eine linksgerichtete Regierung, die mit der Rückendeckung des Volkes das Memorandum (mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds) aufkündigt und den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt“, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras. Die Syriza, die enge Kontakte zu den Linken in Deutschland unterhält, kam auf 16,4 Prozent der Stimmen.

Regierung der nationalen Einheit

Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief zur Bildung einer „pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit“ auf. Nur so könne Griechenland die Krise überwinden, fügte der ehemalige Finanzminister hinzu, der mit EU und IWF den strikten Sparplan für sein Land ausgehandelt hatte.

Angesichts der Zugewinne der Sparkurs-feindlichen Parteien gestand Venizelos ein, dass es „schwierig“ werde, eine pro-europäische Regierung zu bilden. Erstmals im Parlament in Athen vertreten sein wird die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), die mit 6,9 Prozent der Stimmen auf 21 Abgeordnete kommt.

7 May 2012

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