taz.de -- Regierungsbildung in Athen gescheitert: Undankbares Mandat

Nach dem der Konservative Antonis Samaras bereits bei den Sondierungsgesprächen erfolglos blieb, soll es nun der Vertreter der radikalen Linken, Tsipras, richten. Seine Chancen stehen schlecht.

ATHEN dpa | Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Wie aus Kreisen der Präsidentschaft am Montag verlautete, wurde der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) das Sondierungsmandat zu erhalten.

Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft. Der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben.

Einen Tag nach der Parlamentswahl war Samaras bei seinen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an alle Parteien gewandt. „Wir haben das Mandat zurückgegeben“, sagte Samaras im Fernsehen.

Samaras traf am Montagnachmittag mit Tsipras zusammen. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht - von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 am Sonntag.

Mehrheit verfehlt

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos erklärte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, dass die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien sich auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euro bleibt.

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament.

8 May 2012

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