taz.de -- Hollande will Wachstum: Berlin verhandelt nicht
Frankreichs zukünftiger Präsident Hollande scheint im Streit um den EU-Fiskalpakt auf einen Kompromiss zu setzen. Die Bundesregierung zeigt sich allerdings hart.
PARIS dpa | Das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande wertet die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung beim Thema Fiskalpakt und Wachstum als lösbar. „Meine bescheidene Erfahrung sagt mir (...), dass man einen Kompromiss finden wird“, erklärte der langjährige Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici dem Radiosender RTL.
Die Bundesregierung hatte kurz zuvor darauf hingewiesen, dass sie über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin keinesfalls neu verhandeln will.
Moscovici wies darauf hin, dass es schon in der kommenden Woche das erste Treffen Hollandes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben werde. „Sie werden darüber reden“, sagte er zu der von Hollande geforderten Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts.
Die Intention des künftigen Präsidenten sei klar und habe sich nicht geändert. Die europäische Konstruktion müsse neu ausgerichtet werden und zwar in eine Richtung, die vorteilhafter für mehr Wachstum sei.
Ob theoretisch eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine einfache Erklärung zum Thema Wachstum ausreichen könne, wollte Moscovici nicht sagen. Hollande werde wie bereits angekündigt direkt nach seiner Amtseinführung ein Memorandum zum Thema an die europäischen Staats- und Regierungschefs schicken, sagte er.
Es könne nicht sein, dass von Anfang an gesagt werde, das eine gehe und das andere nicht.
Die Bundesregierung sieht das anders. „Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl (...) geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Das macht ja keinen Sinn“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich im „heute journal“ des ZDF ähnlich. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes“, sagte er nach einem Telefonat mit Hollande.
Am 23. Mai werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Spondergipfel gemeinsam über das Wachstum in Europa debattieren, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel.
Der Sondergipfel soll der erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Die "Chefs" wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten, der sich auch ums Wachstum drehen wird.
8 May 2012
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