taz.de -- Kommentar Wahl in Frankreich: Merkel ist kein Naturgesetz

Die deutsche Alleinherrschaft in Europa ist vorbei: Die französischen WählerInnen haben dafür gesorgt, dass wieder verhandelt werden muss.

Ein Sozialist ist an der Macht. Oh Gott! Sofort mucken die Börsen auf, der Euro purzelt und die Konservativen beschwören gemeinsam mit vielen, vielen MedienvertreterInnen das Schlimmste. Chaos, Streit, Schulden, Wirtschaftskrise stünden jetzt bevor. Aber ist diese dunkle Prophezeiung nicht längst Gegenwart?

Doch, natürlich. Deshalb waren sich vor der Wahl in Frankreich ja so gut wie alle einig, dass es so nicht weitergehen könne. Sparen allein helfe vielleicht doch nicht, das Raunen schwoll an, blieb aber in der Tabuzone. Niemand traute sich ernsthaft, von Angela Merkel zu fordern, staatliche Investitionen nicht länger als Teufelszeug zu brandmarken. Das wird sich jetzt ändern. Für Panik ist das kein Grund, im Gegenteil.

Denn mit der Wahl von François Hollande kommt kein Schwenk ins linksradikale Lager, das Establishment muss sich kein Herz fassen, der Kapitalismus bleibt unangetastet. Stattdessen wird nur das Offenkundige salonfähig, das heißt debattierbar: Die Austeritätspolitik von Merkel/Sarkozy hat als Rettungsmodell nicht funktioniert.

Ab jetzt werden sich die Kanzlerin und ihre Entourage Fragen und Kritik auf Augenhöhe gefallen lassen müssen. Die Zeit der deutschen Alleinherrschaft in Europa ist vorbei. Es muss wieder verhandelt werden, es müssen wieder Kompromisse gefunden werden. Das allein ist eine gute Nachricht, denn damit kehrt die Demokratie zurück in die Europapolitik. Womöglich ebnet der Machtwechsel in Frankreich der CDU-Chefin sogar den huppeligen Weg in die große Koalition. Denn wenn sie Kurskorrekturen dem bösen Paris anlasten kann, wäre sie ja aus dem Schneider. Die Empörung der Konservativen ist also mit Vorsicht zu genießen.

Auch noch offen ist, ob Hollande sich mit seinem Konzept, den Arbeitsmarkt mithilfe von Steuergeldern von unten wiederzubeleben, auch nur in Frankreich wird durchsetzen können. Die Konservativen im eigenen Land sind längst nicht geschlagen, genauso wenig wie die von Sarkozy gepäppelten Rechtsradikalen. Letztlich werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni über den Machtstatus von François Hollande und seine Alternativvorschläge entscheiden. Und damit auch über die Zukunft der Europäischen Union.

Schon jetzt aber kann niemand mehr behaupten, der deutsche Weg sei alternativlos. Merkel ist kein Naturgesetz. Das gezeigt zu haben, ist das große Verdienst der französischen WählerInnen.

7 May 2012

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