taz.de -- Eurokrise in Zypern: Angestellte müssen bluten
Die zypriotische Regierung kämpft mit den Folgen der Krise. Ein Sparpaket sieht Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen vor.
BERLIN taz | Da hat Demetris Christofias, Präsident Zyperns, nochmal Glück gehabt. Nur ihm und dem Parlamentspräsidenten ist es künftig erlaubt, uneingeschränkt Business-Klasse zu fliegen. Alle anderen öffentlichen Vertreter des Inselstaates müssen künftig wie normale Touristen Economy fliegen.
Die Flugeinschränkung ist Teil der mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarung zur Entschuldung. Dafür soll das Euro-Mitglied Zypern mit einem Hilfspaket in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden – das ist annähernd so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Insel pro Jahr.
Während an den letzten Details zur Bankenrettung noch gefeilt wird, stehen die Kürzungen für den Etat und Staatsbedienstete bereits fest. Und die sind für viele der 800.000 griechischen Zyprioten weitaus einschneidender als die Herabstufung beim Fliegen.
Kein Inflationsausgleich mehr
So müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst je nach Einkommenshöhe auf bis zu 12,5 Prozent ihres Gehalts verzichten. Die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation wird ausgesetzt, die Zahl der öffentlichen Bediensteten soll bis 2016 um mindestens 5.000 Personen sinken. Auch Ältere sind betroffen: Pensionen werden eingefroren. Bei Frühverrentungen werden künftig Abschläge fällig. Kürzungen gibt es auch im Gesundheitssystem.
Zudem dürfte es einen Preisauftrieb geben: Die Mehrwertsteuer soll in zwei Schritten auf 19 Prozent angehoben werden, ebenso steigen die Steuern auf Benzin, Zigaretten und Alkohol. Selbst Lottogewinner müssen Einschränkungen hinnehmen: Wer über 5.000 Euro einstreicht, muss davon gleich wieder 20 Prozent an den Staat abliefern.
Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro, die der Staat bis 2016 einsparen will, rund 7,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereits am 6. Dezember will Finanzminister Vassos Shiarly 20 Gesetzesnovellen ins Parlament einbringen, um die Beschlüsse umzusetzen. Bis Mitte Dezember hofft man auf eine Einigung auch im Bankensektor, der durch seine Verflechtungen mit Griechenland in akute Schieflage geraten ist.
Gerade hat die Arbeitslosigkeit in Zypern mit 12,9 Prozent einen neuen Rekord erreicht. Die Gewerkschaften haben am Wochenende bereits einen Protestmarsch zum Parlament und Finanzministerium in Nikosia beschlossen. Außerdem drohten die öffentlichen Bediensteten damit, zeitweise die Arbeit niederzulegen.
2 Dec 2012
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