taz.de -- Streit um Sparpläne: Zypern droht Euro-Abflug
Die linke Regierung lehnt die Sparpläne von EU, EZB und IWF ab und hat eigene Vorschläge. Doch bereits im Dezember könnte die Insel pleite sein.
BERLIN taz | Zypern könnte das erste Land sein, dass die Eurozone verlassen muss, spekuliert der Exchef der US-Ratingagentur Moody’s, Christopher Mahoney. Er nannte in seinem Blog in dieser Woche Zypern „ein wirtschaftliches, finanzielles und politisches Durcheinander, schlimmer als Griechenland“. Zypern sei so klein, dass die EU ein Ausscheiden verkraften könne. Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft stellt, kürzlich auf „hochspekulativ“ gesenkt.
Die Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank liegt derzeit im Streit mit der zypriotischen Regierung über die notwendigen Sparmaßnahmen. Bis zum 12. November müssen die Gespräche abgeschlossen sein, so heißt es, damit eine erste Kedittranche eine Pleite spätestens im Dezember verhindern kann.
Die Republik Zypern, ein Land mit nur rund 850.000 Einwohner, benötigt bis zu 15 Milliarden Euro Rettungskredit, was nahezu dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 17 Milliarden Euro entspricht. Grund ist die schwierige Lage der Banken, die sich mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert haben, sowie der Staatshaushalt, der im letzten Jahr mit 6,1 Prozent im Minus war.
Die linksorthodoxe Regierung unter Präsident Demetris Christofias lehnt die Sparvorschläge der Troika ab und hat eigene Vorstellungen. Demnach will Zypern die Gehälter im öffentlichen Dienst je nach Einkommenshöhe um 6,5 bis 12,5 Prozent verringern, zudem sollen die Steuern erhöht werden. Das soll binnen vier Jahren insgesamt eine Milliarde bringen.
Der Kapitalismus soll schuld sein
Die Troika geht deutlich weiter. Sie fordert, Staatsbetriebe wie die chronisch defizitäre Fluglinie Cyprus Airways zu verkaufen, das 13. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst abzuschaffen, Lohnkürzungen, einen Stopp des automatischen Inflationsausgleichs, Kürzungen von Abfindungen bei Renteneintritt und verschärfte Bankregelungen. Das soll das Land in den nächsten drei Jahren sanieren.
Doch Christofias möchte den überdimensionierten öffentlichen Dienst schonen. Ihm fällt die Vorstellung schwer, bei seiner eigenen Klientel zu kürzen. Zudem erkennt Christofias keine eigene Schuld an dem finanziellen Desaster an. Schuld seien die Banker und der Kapitalismus im Allgemeinen. „Unsere Krise ist im Wesentlichen importiert“, sagte Christofias.
Der Präsident setzt seine Hoffnungen auch auf einen Kredit aus Russland, mit dem der in Moskau ausgebildete Kommunist traditionell enge Beziehungen pflegt. Viele russische und ukrainische Unternehmen und Banken engagieren sich auf Zypern. Noch ist unklar, ob Moskau den Geldhahn erneut öffnet. 2011 hatte Russland 2,5 Milliarden Euro an Zypern verliehen.
Seit Tagen wartet man in Nikosia auf die Rückkehr der Troika, um die Verhandlungen über den EU-Kredit abzuschließen. Doch die lässt sich demonstrativ Zeit. „Wir haben die neuen Vorschläge der zypriotischen Regierung erhalten. Wir werden sie im Detail überprüfen“, sagte ein Sprecher. Einen Termin für neue Verhandlungen nannte er nicht.
26 Oct 2012
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