taz.de -- EU-Konjunkturausblick: Verschärfte Rezession
Brüssel korrigiert seine Prognosen für die Eurozone nach unten. Die Lage Griechenlands verschlechtert sich weiter. Auch Deutschland hinkt den Erwarungen hinterher.
BRÜSSEL dapd/dpa | Die Staatsdefizite in Europa sinken im Schnitt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Doch vorbei ist die Schuldenkrise noch lange nicht. Euroländer wie Frankreich, Spanien, Griechenland oder Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird es voraussichtlich erst 2014 wieder geben.
Paris wird im kommenden Jahr beim Defizit auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht – wie verbindlich von der Regierung zugesagt – schaffen, die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Das Euro-Schwergewicht Frankreich leidet unter fehlendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.
Defizitsünder Spanien sollte eigentlich 2014 den Grenzwert wieder einhalten. Laut Kommission dürfte dies „bei einer unveränderten Politik“ nicht gelingen. Erwartet werden sechs Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates.
Etwas besser sieht es in Griechenland aus, das ebenfalls 2014 seine Neuverschuldung unter Kontrolle bringen muss. Erwartet werden für das übernächste Jahr 4,6 Prozent Defizit. Die Politik debattiert, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben. Einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht. Für Zypern, auch ein Anwärter für ein Hilfsprogramm, werden im übernächsten Jahr sechs Prozent Defizit erwartet.
Für Deutschland erwarten die Brüsseler Experten für dieses Jahr nur ein Wachstum von 0,8 Prozent. Für 2013 sieht ihr Gutachten ebenfalls ein mageres Plus von 0,8 Prozent, das ist fast ein Prozentpunkt weniger als in der Frühjahrsprognose. Ein Rückgang zu solidem Wachstum von zwei Prozent wird erst für 2014 prognostiziert.
Ausgeglichener Haushalt in Sicht
Deutlich schneller als erwartet gelingt indes der Defizitabbau: Für 2014 rechnet Brüssel erstmals mit einem ausgeglichenen Haushalt, bis dahin wird jeweils mit einer Neuverschuldung von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts gerechnet. Im Frühjahr erwartete die Kommission noch Defizite von 0,9 Prozent für dieses und 0,7 Prozent für nächstes Jahr.
Die Eurozone muss auf einen Konjunkturaufschwung bis zum übernächsten Jahr warten. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen, für das nächste Jahr wird in Brüssel eine de-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent angenommen. Für 2014 sieht die EU-Behörde 1,4 Prozent Wachstum vorher. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar entspannt. Aber es gebe keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit.
„Europa durchläuft eine schwierige Phase des Abbaus makroökonomischer Ungleichgewichte, die noch eine Weile andauern wird“, so Rehn. „Unsere Projektionen deuten darauf hin, dass sich die Wachstumsaussichten für Europa ab Anfang nächsten Jahres allmählich aufhellen werden.“ Im Mai hatte die Kommission noch auf eine Rückkehr des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2012 gesetzt.
7 Nov 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Gelder des Rettungsschirms fließen frühstens Anfang 2013. Um die Dezembergehälter zu zahlen, muss Zypern sich bei Staatsfirmen Geld leihen.
Die zypriotische Regierung kämpft mit den Folgen der Krise. Ein Sparpaket sieht Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen vor.
In der Finanzkrise haben nur Milliarden an Steuergeldern den Zusammenbruch von Banken verhindert. In Zukunft sollen diese ihre eigene Abwicklung frühzeit selbst regeln.
Nach Standard and Poors stuft auch Moodys Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Jetzt ist internationale Konkurrenz zu den US-Ratingagenturen geplant.
Die Wirtschaft in der Eurozone schrumpft im 3. Quartal um 0,1 Prozent, trotz Wachstum in Deutschland und Frankreich. Die Aussichten sind noch schlechter.
Am zweiten Tag des Generalstreiks haben rund 100.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Der deutsche Finanzminister bringt Brüssel und Paris mit unabgestimmten Reformideen gegen sich auf. Die Reaktionen sind verhalten.
Es gibt Hinweise, dass Spanien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen will. Die Regierung in Madrid widerspricht. Auch Berlin sieht dafür keine Notwendigkeit.
Während die Troika verärgert abreist, gibt es Gerüchte über einen weiteren Schuldenerlass. Die Deutschen wären mit 15,2 Milliarden Euro dabei.
Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone helfen niemandem, meinen EU-Funktionäre. Die von einem Minister verbreiteten Gerüchte werden zurückgewiesen.
Die Eurogruppe bringt ein Spanien-Rettungsprogramm auf den Weg. Juncker bleibt Eurogruppenchef, Schäuble geht leer aus – vorerst. Aber einen Oberaufseher hat Berlin noch.
Für seine maroden Banken braucht Madrid bis zu 62 Milliarden Euro. Die Eurogruppe will schnell entscheiden. Die Bedingungen werden die Bevölkerung belasten.