taz.de -- Defizit

Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.

Die Energiekrise und der schwache Yen machen Japan zu schaffen. Die Exporte wachsen trotz schwacher Währung mengenmäßig nicht.

Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln.

Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.

Auch Frankreich, Spanien und Portugal bekommen einen blauen Brief der EU-Kommission. Die Begründung ist jedoch selbst unter Ökonomen umstritten.

Wolfgang Schäuble kann sich auf die Schulter klopfen, Spanien und Portugal werden abgestraft. Europas Probleme löst das aber nicht.

Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.

Frankreich und Italien bekommen Zeit, ihr Defizit anzugehen und verpflichten sich zu neoliberalen Reformen. Trotzdem gibt sich Deutschland empört.

20 Milliarden Euro weniger. Das ist die Schmerzgrenze für die französische Regierung. Sonst seien ihr die EU-Kriterien egal. Und nun?

Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt werden.

Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht.

Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.

Mehr Arbeitslose, verfehlte Sparziele – die Vorhersage des EU-Währungskommisars ist düster. Auch Deutschland muss dran glauben.

Während das Parlament in Madrid den Sparhaushalt beschließt, kommt es erneut zu großen Protesten. Das Defizitziel wird voraussichtlich verfehlt werden.

Brüssel korrigiert seine Prognosen für die Eurozone nach unten. Die Lage Griechenlands verschlechtert sich weiter. Auch Deutschland hinkt den Erwarungen hinterher.