taz.de -- Prognose für 2013: Rezession und kein Ende

Mehr Arbeitslose, verfehlte Sparziele – die Vorhersage des EU-Währungskommisars ist düster. Auch Deutschland muss dran glauben.

BRÜSSEL taz | Die Rezession geht weiter, die Arbeitslosenquoten erreichen neue Höchststände, die Sparziele werden verfehlt: Die EU-Kommission prophezeit Europa ein weiteres Jahr des wirtschaftlichen Niedergangs. Besonders hart dürfte es die Krisenländer im Süden treffen. Doch auch Deutschland und Frankreich haben Sorgen.

Bereits zum dritten Mal musste Währungskommissar Olli Rehn seine Prognosen nach unten korrigieren. Für 2013 erwartet der Finne nun nur noch ein Negativ-„Wachstum“ von 0,3 Prozent. Eigentlich hätte es wieder bergauf gehen sollen, nun wurde der Aufschwung kurzerhand auf 2014 vertagt. Bis dahin soll die Arbeitslosenquote auf über 12 Prozent steigen, in Spanien und Griechenland sogar auf fast 27 Prozent – ein Negativrekord.

Angeheizt wird die Rezession durch die massiven Sparprogramme, von denen mittlerweile nicht nur die Krisenländer, sondern auch Italien, Frankreich, Belgien und sogar die Niederlande betroffen sind. Doch wegen schlechter Konjunktur und Einbrechen der Steuereinnahmen werden viele Sparvorgaben verfehlt. In Spanien dürfte das Defizit mit 6,7 Prozent wesentlich, in Frankreich mit 3,7 Prozent deutlich höher als erwartet ausfallen.

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Deutschland zieht sich auf den ersten Blick recht gut aus der Affäre: Das Budgetdefizit soll bei vergleichsweise winzigen 0,2 Prozent liegen. Doch auch hierzulande schwächelt die Konjunktur; Rehn rechnet nur noch mit 0,5 Prozent Wachstum. Eine Konjunkturlokomotive ist Deutschland damit nicht mehr. Streng genommen müsste Berlin sogar eine Rüge aus Brüssel erwarten, weil der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit 6 Prozent genau an oder knapp über der erlaubten EU-Grenze liegt.

Doch Rehn hat schon angekündigt, dass er ein Auge zudrücken will. Man wolle Deutschland doch nicht für seine Exporterfolge bestrafen, sagte der Finne, der sich blendend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht. Mit Nachsicht darf auch Frankreich rechnen. Obwohl Paris die Defizitgrenze reißt, drohen in diesem Jahr wohl noch keine Sanktionen. Schließlich habe die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und das strukturelle, um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit abgebaut, sagte Rehn.

Die letzte Entscheidung soll aber erst im Mai fallen, wenn die nächste Konjunkturprognose vorliegt und Paris neue Zahlen vorgelegt hat. Dann muss die Brüsseler Behörde auch klären, wie sie mit Spanien umgeht. Obwohl die konservative Regierung in Madrid bereits einen Aufschub für das Erreichen der Sparzielen bekommen hat, verschlechtert sich die Lage dort zusehends. Letztes Jahr war das Defizit mit 10,2 Prozent sogar mehr als 3 Prozentpunkte höher als die angekündigten 7 Prozent.

Zieht die EU die Daumenschrauben an, droht Spanien der endgültige Absturz, dem dann wohl ein neuer Hilfsantrag beim Eurorettungsschirm folgen würde. Damit würde sich die Eurokrise, die sich wenigstens an den Finanzmärkten beruhigt hatte, erneut zuspitzen.

Ärger droht auch aus Zypern, das bereits seit Juni auf Hilfszusagen aus Brüssel wartet. Bisher stand Berlin auf der Bremse. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung deutet sich nun aber eine Lösung an: Reiche Russen und andere Gläubiger sollen an der Rettung beteiligt werden. Dies könnte allerdings erneut zu Panik auf den Märkten führen. Schließlich hatten EU- und Eurochefs nach der umstrittenen Gläubigerbeteiligung und dem Schuldenschnitt in Griechenland angekündigt, dies sei eine absolute Ausnahme, weitere Fälle werde es nicht geben.

Immerhin ein Hoffnungsschimmer bleibt Rehn und seinen Kollegen: Irland will Ende dieses Jahres als erstes Eurokrisenland aus dem Stützungsprogramm aussteigen. Die Wirtschaft wächst dort schon wieder – um etwa 1,1 Prozent. Allerdings ist die Schuldenlast erdrückend hoch.

22 Feb 2013

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