taz.de -- Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben
Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt werden.
PARIS dpa | Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232 Parlamentarier waren dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67 Enthaltungen - darunter 41 Sozialisten - die Uneinigkeit im Regierungslager rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Manuel Valls wider.
Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einhalten. Der neue Premierminister Manuel Valls bezeichnete die Abstimmung als „Moment der Wahrheit“, der die Zukunft des Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.
Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.
Zu den 50 Milliarden Euro soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro beitragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden fallen bei anderen Sozialleistungen weg.
Renten und Sozialleistungen sollen bis Ende 2015 eingefroren werden. Die Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch Wohngeld oder Familienleistungen.
Mit dem Sparprogramm soll auch die zu hohe Defizitquote gesenkt werden. Sie wird 2014 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Im kommenden Jahr sollen dann die von Brüssel entsprechend der Maastricht-Grenze erwarteten 3,0 Prozent erreicht werden.
30 Apr 2014
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