taz.de -- Sparpolitik
Die Uni Hamburg muss die digitale Sicherheit auf Kosten des Lehrangebots finanzieren. Uni-Präsident schreibt Brandbrief, Asta rät vom Studium ab.
Die Gesundheits- und die Forschungsministerin lasen Briefe von Betroffenen vor. Jetzt streicht die Regierung Forschungsgelder. Darauf noch ein Brief.
An der Uni-Hamburg müssen alle Fakultäten mit 4,5 Prozent weniger auskommen. Das Budget ist zu gering für steigende Kosten. Asta ruft zum Protest auf.
Der Verband binationaler Partnerschaften und Familie soll kein Geld mehr bekommen, weil er nicht nur Frauen berät, sondern auch Männer und Familien.
Das Kernproblem ist nicht, welcher französische Premier im Amt ist, sondern Macrons neoliberale Kürzungspolitik, die die Bevölkerung zu Recht ablehnt.
Der Streikaufruf der Gewerkschaften wird größtenteils befolgt, Busse und Bahnen stehen still. Das ist auch eine Warnung an den neuen Premier Lecornu.
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
Überall in Frankreich protestieren Menschen gegen die Regierung. Die Polizei verhindert jedoch geplante Blockaden durch teils rabiates Vorgehen.
Ein Appell zu Protesten und Generalstreik am 10. September bringt Bayrou in Zugzwang. Dem „heißen Herbst“ will er mit dem Vertrauensvotum zuvorkommen.
Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte auch die Einnahmen erhöhen. Bei Autofahrer*innen ist viel zu holen.
Wegen rigider Kürzungspläne stehen ganze Studiengänge vor dem Aus. Studierende und Wissenschaftler*innen in Berlin und Göttingen wehren sich dagegen.
Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht realisiert.
Der Afrika-Schwerpunkt des Studiengangs Kunstgeschichte der Freien Universität Berlin ist in Gefahr. Studierende sehen darin ein fatales Signal.
Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.
In „Die Ordnung des Kapitals“ zeigt die italienische Ökonomin Clara Mattei, wie mit Austeritätspolitik die Hegemonie des Kapitals durchgesetzt wird.
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer.
Die drohenden Kürzungen an den Unis führen zu desaströsen Zuständen, beklagen Studierende und Lehrende. Einige Hochschulen wollen klagen.
SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat die Österreicher auf „harte Jahre“ eingeschworen. Der Klimabonus fällt, die Verteidigungsausgaben steigen.
Ein neues Preissystem sorgt für deutlich höhere Eintrittspreise fürs Schwimmen. Weil gespart werden muss, bleiben die meisten Sommerbäder ungeheizt.
Die Verhandlungen um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bewegen sich kaum voran. In Berlin erhöht die Stadtreinigung den Druck
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
Argentiniens Bevölkerung leidet unter den harten Sparmaßnahmen ihres Präsidenten und geht auf die Straße. Für Milei-Faszination hat sie kein Verständnis.
In Berlin fehlen Lehrkräfte für den Kunstunterricht. Die Universität der Künste soll das Problem lösen, doch gegen die Pläne gibt es Widerstand.
Aus Protest gegen die Kürzungen an der Universität der Künste haben Studierende die Fassade schwarz verhüllt. Sie sehen mehr als ihre Lehre in Gefahr.
Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab.
Schleswig-Holstein will die Zahl der Schulstunden in der Oberstufe kürzen. Das soll auch den Geografie- und Politikunterricht treffen.
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.
Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.
Der libertäre Präsident Argentiniens lobt in seiner TV-Ansprache seine schwarze Null. Die rasche Senkung der Inflation hatte einen zu hohen Preis.
Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.
Olaf Heischel, langjähriger Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats, zu den Einsparplänen in der Straffälligen- und Resozialisierungshilfe.
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Politik spart. Arme tragen dafür die Kosten, während sich Reiche ein gutes Leben machen. Zeit, eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen!
Die Sparpläne des Berliner Senats betreffen auch die Kinder- und Jugendhilfe. Dagegen demonstrieren Betroffene im Reinickendorfer Jugendhilfeausschuss.
Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind extrem bedroht.
Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will.
Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei.
Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung.
Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die Straße.
Puppentheater ist nicht nur an Karneval beliebt, sondern begeistert ganzjährig Jung bis Alt. Das Puppentheater Museum in Berlin steht nun vor dem Aus.
Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft soll kräftig sparen. Ver.di warnt deshalb vor einer Ausdünnung der Lehre und dem Wegfall von Studiengängen.
SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten.
In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub.
Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon da.