taz.de -- Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte

50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört.

PARIS taz | Allen Einwänden zum Trotz– von links wie rechts – will die französische Regierung ihre Sparpläne umsetzen, um das Defizit des Staatshaushalts bis Ende 2015 unter die 3-Prozent-Schwelle zu drücken. Der Ministerrat hat am Mittwoch die Sparziele von Premierminister Manual Valls gebilligt.

Ein Stabilitätsplan für die Haushaltspolitik der kommenden drei Jahre soll in der nächsten Woche dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Dank etwas günstigerer Wachstumsaussichten sollen diese Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 Frankreich aus der Schuldenfalle retten und ökonomisch wieder auf Trab bringen.

Erklärte Absicht ist es, so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung reagiert aber auch auf die Drohung der EU-Kommission, andernfalls wegen der Nichteinhaltung der Stabilisierungsziele Sanktionen gegen Frankreich zu ergreifen.

Nach Ansicht der Pariser Staatsführung werden die Opfer sozial gerecht verteilt. Nicht dieser Meinung sind jedoch auch zahlreiche Angeordnete der sozialistischen Regierungspartei. Sie haben noch am Dienstag versucht, die Regierung zu einer Abmilderung der Eingriffe bei den Sozialausgaben und zu Konzessionen zugunsten der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit bescheidenen Einkommen zu bewegen. Valls hatte sich die Vorschläge für eine alternative Verteilung der Sparlasten angeblich wohlwollend angehört. Geändert wurde aber nichts.

Mehrheit für Sparpaket nicht sicher

Der sozialistische Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel kündigt an, er werde sich mit anderen Mitgliedern der Parlamentsmehrheit bei der Abstimmung enthalten und bei der nächstbesten Gelegenheit Änderungsanträge einbringen. Man dürfe deswegen aber nicht von einer „Meuterei“ oder „Rebellion“ sprechen.

Es sei nur an der Zeit, dass die Regierung statt passiven Jasagern ein „starkes Parlament“ zur Seite habe. Noch ist nicht bekannt, ob ein Teil der bürgerlichen Opposition für die Sparpolitik votieren wird, die sich nur unmerklich von ihren Vorschlägen unterscheidet.

Umstritten ist vor allem, dass die Altersrenten – außer bei den Minimalrenten – nicht mehr der Inflation angepasst werden und dass die „eingefrorenen“ Gehälter der Beamten ebenfalls nur noch in individuellen Fällen steigen. Außer in der Erziehung und in der Justiz gibt es zudem einen Personalstopp im öffentlichen Dienst. „Das ist nicht die Politik, für die wir gewählt worden sind“, murrt der Parlamentarier Paul.

23 Apr 2014

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