taz.de -- Euro-Rettungsschirm ESM für Spanien: Regierung in Madrid dementiert
Es gibt Hinweise, dass Spanien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen will. Die Regierung in Madrid widerspricht. Auch Berlin sieht dafür keine Notwendigkeit.
BRÜSSEL/BERLIN dapd/dpa | Spanien erwägt laut Diplomaten nach langem Zögern doch den Sprung unter den Euro-Rettungsschirm ESM. Es gebe entsprechende Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus EU-Kreisen.
Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte in Berlin. Schon die letzten Euro-Abstimmungen waren Zitterpartien für die Regierung, die Zahl der Abweichler in der Koalition steigt.
Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie ein neues Hilfegesuch einreicht. Dies betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Treffen mit den regionalen Führern seiner konservativen Volkspartei (PP) in Madrid. Er wies damit die Berichte zurück, nach denen Madrid am kommenden Wochenende einen Antrag stellen will.
Keine Eile in Berlin
Das deutsche Finanzministerium jedenfalls hat es nicht eilig. Die spanische Regierung treibe ihr Reformprogramm „konsequent und mit großer Entschlossenheit“ voran, hieß es am Dienstag. Und auch das Programm zur Bankenrekapitalisierung mache Fortschritte. Das soll wohl heißen: Mehr Hilfe aus dem Rettungsfonds sei derzeit nicht notwendig.
Zur Stabilisierung seiner Banken hat Madrid schon vor der Sommerpause einen Hilfsantrag gestellt. Dafür sind 100 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen aber wohl weit weniger als 60 Milliarden Euro tatsächlich benötigt werden.
Notkredite reichen nicht
Doch könnten die Notkredite für die Banken alleine Madrid nicht retten: Das Land muss wegen seiner immensen Verschuldung und der katastrophalen Wirtschaftslage so hohe Zinsen für neue Kredite zahlen, dass die Refinanzierung kritisch wird.
Seit Monaten wird deswegen hinter verschlossenen Türen beraten, ob der Staat nicht ganz unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen sollte.
Regierungschef Mariano Rajoy hat die Bedingungen der Euro-Retter für ein Komplettprogramm schon weitgehend erfüllt. Erst vergangene Woche beschloss seine Regierung ein weiteres Reform- und Sparprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro.
Ein Thema für den Wahlkampf
Das Problem für Berlin: Wenn Spanien nun einen neuen Antrag stellt, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür grünes Licht beim Bundestag einholen. Ein Horrorszenario im aufkommenden Wahlkampf.
Dass man Madrid deswegen bremse, wird in Berlin aber bestritten. Jedes Land entscheide selbst, ob es einen Antrag stelle, hieß es aus dem Finanzministerium. Deutschland dränge niemanden zu einem bestimmten Verhalten.
Auch die EU-Kommission will sich offiziell nicht einmischen. Es sei ganz die Sache des betroffenen Landes, um Hilfe zu bitten, sagte der Sprecher von Finanzkommissar Olli Rehn, Simon O'Connor. Sollte der Antrag aber eingehen, „dann stünde die Kommission gemäß ihrer Rolle bereit.“
2 Oct 2012
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