taz.de -- Kommentar Bankenaufsicht: Schäuble wartet ab

Bankenaufsicht und Einlagensicherung müssen für alle EU-Staaten gemeinsam her. Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Die Krise wird immer teuerer.

Abwarten, aussitzen, bremsen. Dies scheint immer noch das Motto der Bundesregierung in der Eurokrise zu sein. Schon als die Krise vor drei Jahren in Griechenland anfing, stand Berlin auf der Bremse. Auch beim Eurorettungsschirm ESM ließ man die anderen Euroländer zappeln. Kaum ist der ESM durch, geht das Spiel wieder von vorne los: diesmal bei der geplanten Bankenunion.

Bereits im Juni hatten die EU-Staaten beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung aufzubauen. So soll verhindert werden, dass ganze Staaten wie Irland oder Spanien ins Taumeln geraten, weil sich die Banken verzockt haben. Kanzlerin Merkel hat den Plänen zugestimmt. Doch nun, da es konkret wird, legt Finanzminister Schäuble den Rückwärtsgang ein.

Schäuble stellt nicht nur den geplanten Starttermin am 1. Januar 2013 in Frage. Plötzlich will er auch nichts mehr davon wissen, dass die Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über die rund 6.000 Geldinstitute übernehmen soll. Die EZB solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Geldpolitik, konzentrieren, sagte er bei einem Treffen auf Zypern.

Alle Hände voll zu tun

Das klingt plausibel. Schließlich hat die EZB mit der Geldpolitik und dem gerade beschlossenen neuen Anleihenkaufprogramm alle Hände voll zu tun. Man kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll wäre, der EZB auch noch die Bankenaufsicht anzuvertrauen. Soll ausgerechnet jene Institution, die die Banken mit billigem Geld versorgt, über die Verwendung dieses Geldes wachen?

Doch Schäubles Aufgabe ist es nicht, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben. Wenn er die Bankenunion nicht in die Hände der EZB legen will, muss er sagen, wer es sonst machen soll. Andernfalls setzt er sich dem Verdacht aus, dass ihm die ganze Richtung nicht passt. Oder dass er einfach auf Zeit spielt. Doch Abwarten hilft nicht. Es macht die Krise nur noch schlimmer – und noch teurer, auch für Deutschland.

17 Sep 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutsche Kreditinstitute sind über die EU-Pläne zur Bankenaufsicht geteilter Meinung. Kleinere Institute sind dagegen, die Privatbanken freuen sich.

Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage.

Ein EU-Gutachten bezweifelt offenbar die Rechtsmäßigkeit der geplanten Bankenaufsicht unter EZB-Führung. Das ist ganz im Sinne der Berliner Politik.

Es gibt Hinweise, dass Spanien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen will. Die Regierung in Madrid widerspricht. Auch Berlin sieht dafür keine Notwendigkeit.

Peer Steinbrücks Forderung nach schärferer Regulierung des Bankensektors stoßen auf geteiltes Echo. Das Thema könnte zum Wahlkampf taugen.

Kaum ist er beschlossen, soll der Rettungsschirm für den Euro (ESM) weiter aufgeblasen werden. Überall aus der EU kommen neue Hiobsbotschaften.

Die Rente mit 67 kommt. Das Verfahren gegen korrupte Politiker läuft. Die Einigung mit der Troika verzögert sich. Gibt es einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland?

Er war „Schäuble 2.0“ und der „Sparkommissar“. Bloß eines war er nie: ganz vorne. Porträt eines störrischen Charakterkopfes aus der zweiten Reihe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte zu, doch ihr Finanzminister Schäuble hat plötzlich Bedenken – auch gegen eine größere Rolle der Europäischen Zentralbank.

Viele Deutsche fürchten, die Zeche für den Aufkauf ausländischer Staatsanleihen zu zahlen. Aber eine EZB-Intervention wäre umsonst.

In Spanien protestieren Gewerkschaften und Organisationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Hilfe aus Brüssel gibt es nicht umsonst, das ist das Problem.