taz.de -- Reaktionen zur EU-Bankenaufsicht: Überforderte Mammut-Behörde

Deutsche Kreditinstitute sind über die EU-Pläne zur Bankenaufsicht geteilter Meinung. Kleinere Institute sind dagegen, die Privatbanken freuen sich.

BERLIN/FRANKFURT dapd | Die Einigung auf dem EU-Gipfel über den Fahrplan für eine zentrale europäische Bankenaufsicht stößt bei den deutschen Instituten auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Lobby der Privatbanken den nächtlichen Kompromiss lobte, lehnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine gemeinsame Aufsicht am Freitag nach wie vor ab.

„Eine europäische Aufsicht wird überfordert, wenn sie mehr als 6.000 Kreditinstitute beaufsichtigen soll“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, in Berlin.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnete eine zentrale Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über kleine Banken als überflüssig. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und damit Vertreter der privaten Institute, Michael Kemmer, sprach dagegen von einem wichtigen Baustein zur Bewältigung der Eurokrise.

Einhellig lobten die Bankenvertreter allerdings, dass sich die EU mehr Zeit beim Aufbau der zentralen Bankenaufsicht nehmen will. Der Gipfel in Brüssel hatte sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss geeinigt, der den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um den Starttermin für die Bankenaufsicht erst einmal entschärft.

Paris conta Berlin

Bis Ende des Jahres soll nur erst einmal der Rechtsrahmen erarbeitet werden. Die Entscheidung über den Aufbau der Aufsicht fällt also wahrscheinlich erst im kommenden Jahr. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgesehen, dass die EZB als Kontrollbehörde schon am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnimmt, ab dem Frühjahr die großen und für das System besonders wichtigen Banken beaufsichtigt und bis zum Ende des Jahres die Zuständigkeit für alle Banken erhält. Paris setzte sich für einen frühen Start ein, Berlin blieb skeptisch.

„Ein Schnellschuss bei der europäischen Aufsicht wäre gefährlich, da die neue Aufsichtsstruktur nicht das notwendige Vertrauen erhielte. Daher muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte nun Kemmer. Sparkassen-Präsident Fahrenschon erklärte, niemandem sei „mit einer kurzfristig ins Werk gesetzten, aber nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammut-Behörde gedient“.

19 Oct 2012

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