taz.de -- Europäische Bankenaufsicht: Draghi will sie alle

EZB-Präsident Mario Draghi will sämtliche Banken der Eurozone beaufsichtigen, auch die kleinen. Und er stellt die Rückkehr des Vertrauens in die Währungsunion fest.

FRANKFURT/M. dapd/rtr | Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. Außerdem sieht er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik.

In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent.

14 der 17 Notenbanken der Euro-Zone nehmen bereits Aufsichtsaufgaben wahr. In Deutschland teilen sich bislang die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Aufsicht über die Geldhäuser.

Bei der neuen Aufsicht würden die die nationalen Aufsichtsbehörden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen.

Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen.

Strikte Trennung von Geldpolitik und Bankaufsicht

Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. „Der erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros voneinander zu trennen“, sagte Draghi. Zudem müsse die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen. In diesem Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten.

Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt.

„Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident.

23 Nov 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Springer-Redakteur forderte Akteneinsicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Vor Gericht hatte er zunächst keinen Erfolg.

Nationale Aufseher sind parteiisch, sagt der französische Ökonom Nicolas Véron. Deutschland sei zumindest in der Bankenkrise einer der größten Sünder.

Deutschland und Frankreich haben sich offenbar in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Ihr kommt eine zentrale Rolle in der Schuldenkrise zu.

In der Finanzkrise haben nur Milliarden an Steuergeldern den Zusammenbruch von Banken verhindert. In Zukunft sollen diese ihre eigene Abwicklung frühzeit selbst regeln.

Deutsche Kreditinstitute sind über die EU-Pläne zur Bankenaufsicht geteilter Meinung. Kleinere Institute sind dagegen, die Privatbanken freuen sich.

Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage.

Ein EU-Gutachten bezweifelt offenbar die Rechtsmäßigkeit der geplanten Bankenaufsicht unter EZB-Führung. Das ist ganz im Sinne der Berliner Politik.

Nicht nur Peer Steinbrück möchte Banken in Kunden- und Investmentgeschäft aufteilen. Eine EU-Expertengruppe will auf diese Weise teuren Bankenrettungen vorbeugen.

Peer Steinbrücks Forderung nach schärferer Regulierung des Bankensektors stoßen auf geteiltes Echo. Das Thema könnte zum Wahlkampf taugen.