taz.de -- Ratingagentur senkt Kreditwürdigkeit: Spanien kurz vor Verramschung

Die Ratingagentur Standard & Poors wertet Spanien um zwei Stufen ab. Das Mittelmeerland steht damit kurz vor dem Ramschstatus.

MADRID taz | Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat Spanien aufgegeben. Sie stufte die Kreditwürdigkeit des Landes gestern um zwei Stufen ab. Damit ist Spanien nur noch einen Schritt vom sogenannten Ramschstatus entfernt. Käme es dazu, würden Darlehen an Spanien als „hochspekulativ“ gelten. Der spanische Staat, die hochverschuldeten spanischen Regionen, aber auch die Wirtschaft des Landes wären damit endgültig von den Finanzmärkten abgeschnitten.

Zur Begründung führt S&P an, dass Spaniens Wirtschaft 2013 nicht um die prophezeiten 0,5 Prozent schrumpfen wird, sondern um bis zu 1,4 Prozent. Der Ende September vorgestellte Haushalt für 2013 ist damit obsolet, bevor er überhaupt durchs Parlament gegangen ist.

„Spanien durchlebt eine starke wirtschaftliche Rezession, die zu weiterem sozialem Unmut und zu weiteren Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Regierungen führen kann“, verweist die Agentur auf die zunehmenden Demonstrationen und den Ruf nach Unabhängigkeit der Nordost-Region Katalonien.

Kurz vor Ramschniveau

Alle warten auf die nächste Abwertung. Denn bei Moodys ist Spanien seit Frühsommer bereits dort, wo S&P das Land jetzt angesiedelt hat. Eine Abstufung auf Ramschniveau droht noch für diesen Monat. Und bei der dritten Agentur im Bunde, bei Fitch, ist Spanien seit August nur drei Stufen vom Ramsch entfernt, „Tendenz negativ“.

Die Abstufung durch S&P ist nicht die erste schlechte Nachricht in dieser Woche für die konservative Regierung von Mariano Rajoy. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte zu Wochenbeginn einen Bericht, nach dem Spanien erst 2017 die geforderten 3 Prozent des Haushaltsdefizits erfüllen könne. Geplant ist dies eigentlich für 2014.

Insgesamt prognostiziert der IWF Spanien mehr als zehn Jahre Krise. Der IWF befürchtet gar einen Risikozuschlag von 750 Punkte für die Staatsanleihen. Bereits für den Haushalt 2013 sind 38 Milliarden Euro für Zinszahlungen eingeplant. Das ist mehr, als alle Ministerien zusammen zur Verfügung haben.

Ohne Rettungsschirm keine Hilfe von der EZB

Eigentlich wollte die Europäische Zentralbank (EZB) gerade diesen Zinsdruck von Spanien und auch vom nächsten europäischen Opfer der Finanzmärkte, Italien, nehmen, indem sie Staatsanleihen der beiden Länder aufkauft. Nur, damit dies geschieht, müsste der Antragsteller unter den Rettungsschirm schlüpfen. Dies war ein Zugeständnis an die Bundesregierung in Berlin und an die anderen Länder, die noch immer mit einer Topbonität die höchste Vertrauenswürdigkeit auf den Finanzmärkten genießen.

Eigentlich hoffte Madrid darauf, dass ein Eingreifen der EZB ein Gesuch an den Rettungsschirm verhindern könne. Denn mit niedrigeren Zinsen würden die Haushaltsrechnungen aufgehen. Am Sparwillen fehlt es schließlich nicht. Die Regierung Rajoy zögert deshalb. Und aus Berlin kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Signal, abzuwarten. Die EZB-Maßnahme ist gescheitert, bevor sie überhaupt zu Anwendung kam.

Bei den Sparmaßnahmen geht es längst ans Eingemachte. In der Stadt Madrid fahren 13 Prozent weniger U-Bahn-Züge als bisher, im gesamten Bildungsbereich wurden mehr als 40.000 Stellen abgebaut, die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich in Richtung 7 Millionen – und zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens hat das Rote Kreuz um Lebensmittelspenden „für Menschen in unserem Land“ gebeten. 300.000 Spanier leiden laut der internationalen Hilfsorganisation Hunger.

11 Oct 2012

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