taz.de -- Gleichstellungsdebatte in der Union: CDU-Präsidium gegen Gleichstellung

Schluss mit der Diskussion: Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen.

BERLIN rtr | Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium habe den Beschluss des Parteitages vom vergangenen Dezember bekräftigt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.

Dort sei festgehalten worden, dass die CDU an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalte. Damit werde auch dem dem Grundgesetz entsprochen.

Im Streit über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hatten sich am Wochenende die Fronten in der Union verhärtet. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür plädierte, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesagt, mit der Union werde es „keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus. Die Union will nun zunächst ein für den Sommer erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

4 Mar 2013

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