taz.de -- Angela Merkel, die CDU und Homoehe: Doch nur eine Konservative

Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Homosexuellen fährt Angela Merkel einen reaktionären Kurs. Was treibt sie dabei um?

BERLIN taz | Der produktivste Beitrag kam von der CDU Sachsen. Der Landesverband kündigte an, via Facebook eine Umfrage zur Homo-Ehe zu starten. „Wir wollen uns so ein Bild über die Stimmungslage unserer Mitglieder machen“, begründete Generalsekretär Michael Kretschmer das am Montag. Im Übrigen sei ihm nichts bekannt über Parteiaustritte in Sachsen wegen der Debatte über steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Herausfinden, ob die CDU-Mitglieder tatsächlich die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren gutheißen? An einem Montag, an dem die CDU ihre rückschrittliche Seite präsentierte, war die Idee aus Sachsen nicht die schlechteste. Doch Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel schuf lieber anders lautende Fakten: Das CDU-Präsidium, dem Merkel vorsteht, beschloss in Berlin, homosexuellen Paaren auch in Zukunft eine Gleichstellung beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht zu verwehren.

Was treibt Merkel um? Ob Energiewende, Wehrpflicht oder Mindestlohn – die Kanzlerin warf mehrfach traditionelle CDU-Positionen über Bord, wenn es der Zeitgeist forderte. Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben fährt sie einen reaktionären Kurs.

Offiziell begründen musste ihn Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Präsidium habe „nach intensiver Diskussion noch einmal einmütig bekräftigt, dass für uns der Beschluss des CDU-Bundesparteitags gilt“, sagte er nach den Gremiensitzungen. Die CDU halte an der „besonderen steuerlichen Förderung der Ehe fest“, so Gröhe, setze aber natürlich das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht um.

Untypische Festlegung

Nach Merkels Intervention ist klar: Die CDU tut nur das Nötigste. Das Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Homosexuelle ebenso wie Heteros die Adoptivtöchter und -söhne ihrer Partner adoptieren dürfen. Die Vorgabe, diese Sukzessivadoptionen zu erlauben, akzeptiert die CDU nun zähneknirschend. Doch die Debatte über weitere Schritte, etwa eine Gleichstellung beim Ehegattensplitting, stoppt Merkel.

Offenbar will sie sich lieber vom Gericht dazu zwingen lassen, statt sich den Vorwurf einzuhandeln, ein konservatives Herzensanliegen abzuräumen. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Watsche aus Karlsruhe droht: Bis Mitte des Jahres, kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, will das Gericht zum Ehegattensplitting urteilen. Und es hat in ähnlich gelagerten Fällen bisher immer auf die Gleichstellung gepocht.

Die Kanzlerin, die oft dafür gelobt wird, die Dinge vom Ende her zu denken, machte bei der offenen Schlacht in ihrer Partei keine gute Figur. Ihr Lavieren begann vor dem Bundesparteitag der CDU im Dezember. Damals schlug sie sich klar auf die Seite der Traditionalisten, brav folgte daraufhin der Parteitag der Linie der unangefochtenen Chefin. Er lehnte eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting mit Verweis auf die Besonderheit der Ehe und Familie mit Kindern ab. Die klare Festlegung war untypisch für die sich gern modern gebende Kanzlerin. Und den Dissens in ihrer Partei beendete sie damit ebenfalls nur scheinbar.

Die modernen Stimmen der CDU

Vor gut einer Woche flammte er erneut auf, durch den Vorstoß eines Trios, das sich üblicherweise mit Merkel abspricht. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer legte seiner Partei nahe, sie müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher“ werden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder plädierten für mehr Offenheit.

Eine konzertierte Aktion? Viele in der CDU können sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Kanzlerin von diesen Vorstößen nichts wusste. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kanzlerin einen Testlauf starten ließ. Um doch noch eine Position abzuräumen, die auf Dauer sowieso unhaltbar ist. Als am Dienstag die Unions-Fraktion tagte und sich gleich mehrere Abgeordnete aufregten, erbat sie sich „zehn Tage Zeit“, um in Ruhe zu beraten.

Seither durfte sich jeder nach seiner Fasson äußern: Schäuble mahnte am Wochenende im Tagesspiegel altväterlich, wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, müsse sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer pochte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die Werte die Ehe – die Landtagswahl in Bayern immer fest im Blick. Eine Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. Und FDP-Chef Philipp Rösler hoffte im Focus auf „ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft“.

Mit Merkels Machtwort ist das Konzert vorerst beendet. Sie probt den Spagat zwischen konservativen Stammwählern und dem modernen Bürgertum auf ihre Art. Die einen dürfen kurzfristig an eine veraltete Politik glauben, die schon bald vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Die anderen durften eine Woche lang besichtigen, dass es in der CDU ja auch moderne Stimmen gibt.

4 Mar 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Karl Lagerfeld „verabscheut“ Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Er erwägt nun, seinen deutschen Pass zurückzugeben.

Was passiert, wenn Schwule und Lesben heiraten dürfen? Wird dann endlich alles gut? Ein queerer Blick auf die homonormativ geführte Debatte.

Stefan Kaufmann ist CDU-Abgeordneter, katholisch – und schwul. Er will seine Partei für die rechtliche Gleichstellung öffnen. Die Zeit dafür scheint gekommen.

Familienministerin Schröder schraubt die Erwartungen runter: Eine Reform des Ehegattensplittings gibt es erst nach der Bundeswahl.

Wie sollen Ehepaare Steuern zahlen? Darüber streiten Politiker: Beide zusammen? Jeder für sich? Die Vor- und Nachteile der Modelle im Überblick.

Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo- Paaren weiter bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es droht die grüne Versuchung.

Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Ole von Beust hat eine Erklärung für die anhaltende Beliebtheit der Kanzlerin. Es hat nicht unbedingt mit Politik zu tun.

Bei der Homo-Ehe hat sich Angela Merkel grandios verkalkuliert. Mit ihrem strikten Nein zur Gleichstellung verprellt sie das moderne Bürgertum.

Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.

In Umfragen liegt Angela Merkel vorne, die Ansichten der CDU sind mitunter nicht konservativer als die der SPD, aber eine richtig gute Alternative ist nicht in Sicht.

Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.

Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht ist.

Schluss mit der Diskussion: Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Streit über die Homo-Ehe angeblich das Bundesverfassungsurteil abwarten. Die Bundesjustizministerin nicht.

Die CDU will Homosexuellen mehr Rechte geben. So einfach wie der Atomausstieg wird das aber nicht. Schließlich geht es um die Familie.

Niemand hat mehr etwas gegen die Homo-Ehe? Die CDU nicht und das links-alternative Milieu schon gar nicht? Das soll wohl ein Witz sein.