taz.de -- Neues Sparpaket in Griechenland: 15.000 Staatsdiener bald arbeitslos
Im Eilverfahren billigt das Parlament einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst und verlängert die Grundbesitzsteuer. Der Protest dagegen blieb friedlich.
ATHEN afp | Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15.000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4.000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen.
Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen angenommen werden. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht außerdem die Verlängerung einer umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. Außerdem wurden die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang zu mehreren Berufen geöffnet.
„Entlasst die Regierung"
Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament gegen die neuen Sparmaßnahmen. „Nein zu Entlassungen“ und „Entlasst die Regierung“ war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen. So forderte Adedy Proteste gegen „Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören“. Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die neuen Sparmaßnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Euro-Finanzminister sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äußern würden. Athen benötige das Geld, „um Gehälter und Renten zu zahlen“.
Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.
29 Apr 2013
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