taz.de -- Familienpolitik der SPD: Kindergarten in der großen Politik

Peer Steinbrück will die Kita-Gebühren abschaffen, wenn er die Kanzlerwahl gewinnt. Vergessen hat er dabei, dass Kindergärten Ländersache sind.

BERLIN taz | Unglaubwürdig seien die Pläne der SPD zur „Kita-Frage“ und Augenwischerei, da ist sich die Union einig. Prompt reagierten CDU und CSU auf den Beschluss der SPD auf deren kleinem Parteitag am Sonntag: Im Falle eines Wahlsieges wollen die Sozialdemokraten bis 2017 die Kitagebühren abschaffen.

Diese Idee führe „das Solidarprinzip ad absurdum“, erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Wohlhabende bekämen dann den Platz umsonst. Für Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Union, ist das ein „billiger Rechentrick“.

Und CDU-Vizechefin Julia Klöckner meinte, „breite Schultern müssen mehr leisten“. Diejenigen, die mehr haben, sollten nicht entlastet werden. Klöckner plädiert dafür, Elternbeiträge nach dem Einkommen zu staffeln.

Es ist Wahlkampf und Familienpolitik darin ein bestimmendes Thema. Wenn es aber konkret um die Belange von Familien geht, fühlen sich Familien heute vielfach vom Staat allein gelassen. Wie die Parteien die Mütter und Väter ansprechen und umwerben, wird also mit dazu beitragen, wer nach der Bundestagswahl am 22. September regiert. Dabei geht es vor allem um Kitaplätze, frühkindliche Bildung, das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting. Und bei all diesen Themen liefern sich SPD und Union einen Wettlauf.

Nachdem die Sozialdemokraten zunächst mit der Idee eines höheren Kindergeldes nach vorn preschten, versprach die Union, nach der Wahl 28,5 Milliarden Euro für Familien- und Sozialpolitik ausgeben zu wollen. Die sozialdemokratische Replik sind nun die kostenlosen Kitas.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

##

Wie realistisch sind die familienpolitischen Wahlversprechen? Beispiel Kitaplätze: Außer in Berlin und in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz müssen Eltern für einen Kitaplatz monatlich zwischen rund 20 und 600 Euro bezahlen. Darauf können Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verzichten. Trotz des Kita-Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 1. August fehlen dort noch viele Betreuungsplätze.

Dort soll es ab August rund 107.000 Krippenplätze und mehr als 38.000 Angebote bei Tagesmüttern geben. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) spricht von einer Betreuungsquote von 49 Prozent. Die gehe allerdings zulasten der Qualität, kritisiert die Landes-CDU.

20 Milliarden Euro will die SPD für Familien lockermachen. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Letzteres verschlang zuletzt rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Im Falle einer großen Koalition dürften beide Punkte allerdings zu einem Konflikt führen: Die Union will die steuerliche Sonderstellung der Ehe beibehalten und hat das Betreuungsgeld selbst eingeführt.

17 Jun 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bremen will die Kita-Gebühren abschaffen, Krippenplätze sollen jedoch weiterhin kosten. Manche Einrichtungen würden das Geld lieber in Fachkräfte investieren.

Forscher haben keine Beweise dafür gefunden, dass elterliche Verhaltensweisen in den ersten drei Jahren die Gehirnentwicklung fördern.

Das Betreuungsgeld sorgte für einen innenpolitischen Dauerkonflikt. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt.

Die Grünen schlagen eine Neuregelung der sozialen Elternschaft vor. „Stiefmütter“ und „Stiefväter“ sollen ähnliche Rechte bekommen wie leibliche Eltern.

Der Personalschlüssel in Kitas und Krippen beeinflusst die Bildungschancen von Kleinkindern. Aber auch die Betreuungsform spielt eine Rolle, sagt eine Studie.

Für die Sozialdemokraten bleibt nur noch die Logik der Konsequenz: Sie müssen „Rot-Grün“ propagieren, um sich in eine große Koalition zu retten.

Wissenschaftler rebellieren gegen Ministerin Kristina Schröder (CDU): Sie stelle Ergebnisse verzerrt dar, um eine inkonstistente Politik zu rechtfertigen.

2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen.

Die Familienpolitik der Regierung stimmt, nur die Menschen sind zu blöd: Ministerin Kristina Schröder offenbart ihre Erziehungsdefizite.

Familienministerin Kristina Schröder stellt eine Studie vor, in der ihre Politik prima weg kommt. Frauenarmut? Fehlende Kitaplätze? Schwamm drüber!

Es sieht nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Drei Monate vor der Wahl befindet sich die SPD in einem Allzeittief. Die Piraten liegen nur noch bei zwei Prozent.

Um zu retten, was zu retten ist, verordnet die SPD sich auf ihrem kleinen Parteitag Harmonie. Aber nach all dem Zwist und Tränen fehlt immer noch der Wahlkampfmodus.

Am SPD-Parteikonvent zeigte sich Peer Steinbrück erstmals mit seiner Frau. Das zeigt, wie groß sie die Not des Kanzlerkandidaten einschätzt.

Zum SPD-Parteikonvent in Berlin tritt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erstmals mit seiner Ehefrau Gertrud auf – und kann seine Tränen kaum unterdrücken.

Politik ist was für harte Kerle – wie Peer Steinbrück. Aber der SPD-Kanzlerkandidat hatte einen Moment der Schwäche. Trotzdem wird das „Ding durchgezogen“.

Der richtige Zeitpunkt für den Eintritt in die Kita ist bei jedem Kind unterschiedlich. Berufliche Zwänge engen viele Eltern in der Eingewöhnungsphase ein.

Trotz Rechtsanspruchs sind Kitaplätze Mangelware. Gerechnet wird mit einer „großen Klagewelle“. Ein Beispiel aus Leipzig zeigt, wie mühsam die Suche ist.

Auf dem platten Land bekommen Eltern auf jeden Fall einen Kitaplatz, versichert der Landkreistag. In den Städten müssen sie dagegen lange suchen.

Im oberpfälzischen Amberg suchen die Hartingers vergeblich einen Kitaplatz für ihren Sohn. Die Stadt rechnet sich das Problem einfach weg.