taz.de -- David Miranda über seine Festsetzung: „Sie fragten nicht nach Terrorismus“

David Miranda, Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald, wirft Großbritannien Machtmissbrauch vor. Er will gegen seine Festnahme juristisch vorgehen.

taz: Herr Miranda, werden Sie juristisch gegen Ihre Festnahme auf dem Flughafen von London vorgehen?

David Miranda: Ja, wir planen drei Maßnahmen. Wir wollen vor Gericht in England die Feststellung erwirken, dass diese Festnahme nicht korrekt war. Auch soll deutlich werden, dass die gesetzliche Grundlage, auf der ich festgenommen wurde, nicht korrekt war. Denn sie haben mich nichts gefragt, was mit Terrorismus zu tun hat. Zweitens möchte ich alle Gegenstände, die sie konfisziert haben, zurückbekommen. Drittens möchte ich durchsetzen, dass sie all die Dokumente und Dateien, die auf meinem Handy und meinem Computer waren, die sie mir abgenommen haben, nicht an andere Länder weitergeben und dass sie in keiner Weise benutzt werden.

Worum ging es bei dem Verhör?

Auf Nachfrage sagten sie, dass ich auf Grundlage des Terrorismusgesetzes 2000 festgehalten und verhört werde. Aber sie stellten keine einzige Frage über Terrorismus. Sie befragten mich über die Protestwelle in Brasilien, meine Beziehung zu Glenn Greenwald, meine Familie, meine Freunde. Und sie fragten nach meiner Rolle in der NSA-Geschichte, nach den Dokumenten.

Wie bewerten Sie die Reaktion Brasiliens, anderer Länder und die der Medien auf Ihre Festnahme?

Schon zuvor hat die Veröffentlichung der NSA-Dokumente in aller Welt Aufsehen erregt, das politische Bewusstsein von den Geschehnissen wird international zunehmend geschärft. Ich glaube, meine Festnahme zeigt sehr deutlich, in welcher Form Macht seitens Staaten missbraucht wird. Die Reaktion in Brasilien war ermutigend. Die Leute waren sehr empört, allein aufgrund der Tatsache, dass die Briten davon ausgingen, dass sie so etwas mit einem Brasilianer machen können, ohne dass es Folgen haben würde. Denn es gibt andere Leute, die für den Guardian arbeiten und zwischen Brasilien und England hin- und herreisen, aber nie festgehalten wurden.

Bei mir, einem Brasilianer, gingen sie anders vor, sie haben mich neun Stunden lang festgehalten. Tatsächlich waren es sogar elf Stunden, neun in einem Raum zum Verhör und zwei draußen, nachdem sie mir meinen Pass abgenommen hatten. Offenbar dachten sie, es würde darauf keine Reaktion geben, aber die gab es seitens der brasilianischen Behörden, und ich hoffe, dass die Politik noch deutlichere Worte findet.

Wird dieser Fall die Arbeit des Journalisten Greenwald oder auch die von Edward Snowden beeinflussen?

Ich denke, der Vorfall wird Glenn weiter inspirieren, er wird seine Arbeit sehr motiviert fortsetzen. Seit acht Jahren schreibt Glenn über diese Thematik, und ein Schwerpunkt seiner Veröffentlichungen ist just die Art und Weise, in der der Staat seine Machtfülle missbraucht. Er zeigt auf, dass Staaten alle Mittel recht sind, um ihre Interessen zu verfolgen. Meine Festnahme ist ein weiterer Beweis für seine Thesen.

Hatten Sie in Berlin, von wo aus Sie nach London geflogen sind, den Verdacht, überwacht zu werden?

Es gab zumindest einen eigenartigen Vorfall. Bei einem Treffen mit Freunden habe ich die Tasche einer Freundin kurz gehalten und auf einen Stuhl neben mir gelegt. Wenig später war der kleine Rucksack verschwunden, mit ihrem Ausweis, Kreditkarten und sonstigen Dingen. Obwohl die Tasche nicht wiederauftauchte, wurden ihre Kreditkarten später nicht benutzt. Rückblickend war diese Szene schon etwas verdächtig.

23 Aug 2013

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