taz.de -- NSA-Spionage in den USA: Eine Hand wäscht die andere

Die Kundendaten der großen Internetfirmen sind nicht kostenlos zu haben. Die NSA soll entsprechende finanzielle Entschädigungen geleistet haben.

BERLIN taz | Auch unter dem verschärften Druck durch die britische Regierung setzt der Guardian die Enthüllungen über die Geheimdienstprogramme zur Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs fort. Am Freitagabend veröffentlichte die britische Zeitung auf ihrer internationalen Webseite [1][einen Bericht über den finanziellen Ausgleich], den Telekommunikationsfirmen für ihre Zusammenarbeit mit der NSA erhalten haben sollen.

Seit der Veröffentlichung der ersten Dokumente aus den Händen des Whistleblowers Edward Snowden haben die Firmen nicht nur die systematische Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten geleugnet, sondern auch bestritten, dass sie überhaupt Kenntnis von Programmen wie Prism gehabt hätten.

In seinen neuesten Enthüllungen zitiert der Guardian interne und als „streng geheim“ markierte Newsletter der NSA, in denen die monetären Auswirkungen der Zertifizierung von unter anderem Facebook, Google und Yahoo thematisiert wird. Die Rede ist dort von mehreren Millionen Dollar, die eingesetzt werden müssten, damit die Firmen die nötigen Schnittstellen implementieren könnten, um den legalen Zugriff des Geheimdienstes zu gewährleisten.

Grund für diese Mehrkosten waren Änderungen im Überwachungsprozedere die nach einer Entscheidung des geheim tagenden FISA-Gerichts nötig geworden waren. Der erst am vergangenen Mittwoch von der US-Regierung selbst veröffentlichte Beschluss schränkte den Aktionsradius der NSA in Bezug auf die mögliche und im Kern selbst in der Geheimgesetzgebung illegale Überwachung von US-Bürgern ein.

Die betroffenen Unternehmen beantworteten Nachfragen nach Angaben des Guardian sehr widersprüchlich. Während Yahoo erklärte, dass Entschädigungen jeweils entsprechend des Aufwandes beantragt wurden, erklärte Facebook, niemals entsprechende Leistungen erhalten zu haben.

Google zieht sich derweil auf den Standpunkt zurück, derzeit aus juristischen Gründen nicht im Detail antworten zu können. Microsoft verzichtete ganz auf eine Stellungnahme. Auch die US-amerikanischen Behörden und Dienste wollten zu den Vorgängen bislang nicht Stellung beziehen.

23 Aug 2013

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