taz.de -- Vetrauter von Edward Snowden: Weitere Enthüllungen angekündigt
Der Fundus von Edward Snowden ist noch nicht erschöpft. Sein Vertrauter Glenn Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an – auch für Deutschland.
BERLIN/NEW YORK dpa | Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt.
Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden.
„Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montagabend in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.
Laut einem neuen Bericht von „Spiegel“-Online war die NSA im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage der UN-Zentrale eingedrungen und hatte deren Verschlüsselung geknackt.
UN-Sprecher Haq erinnerte daran, dass die Arbeit diplomatischer Vertretungen, darunter auch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, rechtlich geschützt sei und unter anderem durch die Wiener Konvention für unantastbar erklärt wurde. „Deshalb wird von UN-Mitgliedsstaaten auch erwartet, dass sie sich daran halten“.
Der „Spiegel“ schrieb am Montag, die NSA habe sich mit ihrem illegalen Zugang zum UN-Netz in einem geheimen Dokument gebrüstet. Durch den Zugang hätten die USA „eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und die Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln“ gewonnen.
Eine „skandalöse Verlogenheit“
In knapp drei Wochen sei die Zahl der vom amerikanischen Geheimdienst entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 gestiegen, berichtete das Nachrichtenmagazin. In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich nach den neuen Enthüllungen für eine neue Rahmenregelung zum Datenschutz mit den USA aus.
Es sei eine „skandalöse Verlogenheit“, dass die USA Snowden verdammten, aber zu illegalen Methoden griffen, die in krassem Gegensatz zum diplomatischen Recht stünden, sagte der Österreicher Swoboda im „Morgenecho“ von WDR 5.
27 Aug 2013
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