taz.de -- Festnahme von Greenwalds Lebenspartner: Nicht nur rechtmäßig, auch geboten

Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste Gerichtshof.

LONDON ap | Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die vorübergehende Festnahme des Lebenspartners des wegen der NSA-Enthüllungen ins Visier geratenen Journalisten Glenn Greenwald befürwortet. Das Gericht wies am Mittwoch eine Anfechtungsklage der Anwälte der Zeitung The Guardian zurück. In dieser wurde die Auffassung vertreten, die Festnahme von David Miranda auf dem Londoner Flughafen im vergangenen Sommer habe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Geprüft werden sollte, ob die Festnahme den geltenden Terrorismusgesetzen entspreche. Oberrichter John Laws erklärte nun, die Verhaftung „war eine den Umständen entsprechend geeignete Maßnahme“. Sie sei „nicht nur rechtmäßig, sondern auch sehr drängend“ gewesen. Auch drei weitere Richter erklärten, die Beamten hätten ordnungsgemäß gehandelt, als sie sich auf die Terrorismus-Gesetzgebung berufen hätten, um Miranda zu stoppen.

Die Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die Beschlagnahmung des Materials, das Miranda bei sich trug, sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen falle.

Scotland Yard erklärte, das Urteil unterstütze die Entscheidung der Polizei, sich bei der Verhaftung auf einen Terrorakt zu berufen. „Unsere Einschätzung war, dass der Einsatz rechtmäßig und verfahrensmäßig fehlerfrei war“, hieß es in einer Mitteilung. Das Urteil sei ein eindeutiges Eintreten für die Polizeiführung.

Die britische Polizei hatte Miranda am Londoner Flughafen Heathrow am 18. August bei einer Zwischenlandung fast neun Stunden lang verhört und seinen Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt. Hintergrund sind die von Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über US-amerikanische und britische Datenspähprogramme. Greenwald hatte für den Guardian gearbeitet, wo er im Sommer die ersten Enthüllungen veröffentlicht hatte. Er hatte von Snowden Unterlagen erhalten.

19 Feb 2014

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