taz.de -- Vorschläge zum Straßenbau: 30 Mal besser als Autobahn

Umweltschützer stellen Pläne für nachhaltige Straßenbauprojekte vor. Würden sie umgesetzt, könnte der Bund fünf Milliarden Euro sparen.

BERLIN taz | 30 Alternativen zu geplanten Autobahnen und Bundesstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitag vorgestellt. Damit will der Verband „naturzerstörende, verehrstechnisch fragwürdige und überteuerte Straßenbauvorhaben verhindern“, so Verbandschef Hubert Weigert. Die Vorschläge fließen in den Bundesverkehrswegeplan ein, wo sie mit den Plänen der Bundesländer konkurrieren.

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Rahmenkonzept für den Erhalt, Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und anderen Verkehrswegen. Derzeit wird der neue Plan erstellt, er soll den Investitionsrahmen zwischen 2015 und 2030 abstecken. Vorschläge für den Entwurf bringen vor allem die Bundesländer ein. Noch bis Ende September melden sie ihre gewünschten Straßenbauprojekte dem Bundesverkehrsminister.

Weil der Bund die Projekte finanziert, melden die Bundesländer in der Regel mehr Projekte an, als bezahlbar sind. Nach dem Motto: Warum sollen immer nur die anderen schicke neue Autobahnen oder Bundesstraßen bekommen. Erstmalig dürfen auch Verbände Projekte vorschlagen. Deswegen muss das Verkehrsministerium die Ideen des BUND genauso prüfen wie die der Länder.

Schiene statt Straße

Meist geht es bei den [1][Vorschlägen der Umweltorganisation] um Strecken, auf denen das jeweilige Bundesland eine Autobahn neu- oder ausbauen will - der BUND rechnet nun vor, dass es mit einer ausgebauten Bundesstraße oder einem neuen Gleis günstiger und ökologischer ginge.

So sei zum Beispiel der geplante Neubau der 200 Kilometer langen und drei Milliarden teuren A20 zwischen Schwerin und Magedeburg überflüssig. Stattdessen bestehende Bundesstraßen auszubauen und durch eine LKW-Maut auf Bundesstraßen Verkehr auf Schiene und Wasser zu verlagern, sei nicht nur erheblich günstiger, sondern schütze auch die betroffenen Naturschutzgebiete. Auch die teure Berliner Stadtautobahn hält der Verband für unnötig. Und statt die bayrische A7 zwischen Ulm und Memmingen sechsspurig auszubauen, solle lieber in die parallel verlaufenden Gleise erweitert werden.

Insgesamt, so der BUND, sei es mit den 30 Vorschlägen möglich, fünf Milliarden Euro einzusparen.“Es ist verantwortungslos, wenn Landesregierungen weiter naturzerstörende und unnötige Projekte planen, obwohl sie wissen, dass im Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Sanierung von Fernstraßen und Brücken fehlen“, sagte BUND-Vorsitzender Weigert. Mit ihren Vorschlägen missachteten die Länder die Kriterien, die das Bundesverkehrsministerium vorgegeben habe.

In einer [2][Studie des BUND] heißt es dazu: „Fast alle Bundesländer haben bei der Auswahl ihrer Projekte Bürger viel zu wenig bis gar nicht beteiligt, Umweltaspekte, Verkehrsreduzierung und Lärmminderung wurden ignoriert und verträglichere Alternativen zu ihren Bauvorhaben außer Acht gelassen.“

Es seien zehnmal mehr Projekte vorgeschlagen worden, als tatsächlich realisierbar seien. „Dadurch entstehen lange und unfinanzierbare Straßenbau-Wunschlisten“, so die Studie. Der BUND fordert daher, die Vorschläge von den Ländern überarbeiten zu lassen und die Abgabefrist bis Ende des Jahres zu verlängern.

23 Aug 2013

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