taz.de -- Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen

Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf.

Wie sieht Deutschlands Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren aus? Das wird derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, der von 2015 bis 2030 gültig sein wird. Dieser Plan droht zu einer kunterbunten Wunschliste für die Autobahnideen der jeweiligen Landesregierungen zu werden. Und zwar mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) muss das bundesweite Verkehrskonzept ganzheitlicher und transparenter planen. Denn die bisher eingebrachten Vorschläge der Bundesländer sind nicht nur unökologisch – sondern auch unnötig teuer. Dass die Länder unbegrenzt Vorschläge für neue, durch den Bund zu finanzierende Straßen einreichen können, steht im Gegensatz zu den erklärten Zielen des Bundeverkersministeriums. Die nämlich lauten: sich streng am Bedarf orientieren, das Verkehrsnetz ganzheitlich planen und realistisch bleiben, was die Kosten angeht.

Die Bundesländer scheren sich in ihren Vorschlägen bislang kaum um die Kriterien des Ministeriums. Ramsauer muss nun dafür sorgen, dass die von ihm vorgegebenen Kriterien umgesetzt werden. Wenn er schon nicht der Forderung nachkommt, die Vorschläge komplett überarbeiten zu lassen, so muss sein Ministerium doch wenigstens bei der jetzt folgenden Prüfung der Projekte streng aussortieren.

Entscheidend dabei: Ist die jeweilige Straße überhaupt nötig, und wie sieht die Bürgerbeteiligung aus? Nur Transparenz und echte Beteiligungsmöglichkeiten können dafür sorgen, dass der Bundesverkehrswegeplan noch ein zukunftsweisendes Konzept wird.Dabei müssen verschiedene Verkehrsträger, regionale und überregionale Pläne, Stadt- und Verkehrsentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gemeinsam gedacht werden. Falsch wäre es, wie bisher dem Reflex zu folgen: Je mehr Autobahn desto besser.

23 Aug 2013

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