taz.de -- Straßenbau in Deutschland: Wünsch dir was beim Verkehr

Der Bund fragt gerade die Länder, welche Straßen sie bis 2030 brauchen. Die melden 1.600 Projekte an – irrwitzig viele, sagen Umweltschützer.

BERLIN taz | Der Straßenbauwahnsinn in Deutschland soll auch in den kommenden Jahrzehnten fortgesetzt werden – jedenfalls wenn es nach den Bundesländern geht. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des BUND hervor.

Der Umweltverband hat untersucht, wie viele neue Straßen sich die Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan von 2015 bis 2030 wünschen. Demnach sind bereits 1.600 Projekte für den Neu- oder Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen angemeldet. „Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin“, sagte Verbandschef Hubert Weiger. Das sei ein Fiasko. „Wir brauchen einen Neustart“, forderte er.

Bis Ende September sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Listen mit Straßenbauvorhaben an das Bundesverkehrsministerium zu melden. Die Behörde wählt dann die Projekte aus, die im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans verwirklicht werden. Bislang haben 13 Bundesländer solche Listen erarbeitet, die der BUND ausgewertet hat. Für Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegen keine Anmeldungen vor.

Bislang glich das Tauziehen um die Verkehrsprojekte einem Trauerspiel. Die Bundesländer meldeten eine Vielzahl von Wünschen an – hier eine Autobahn, dort eine Ortsumgehung. Ihre Hoffnung war, am Ende möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, muss doch der Bund die Straßen zahlen.

Eine überregionale Priorisierung, welches Vorhaben sinnvoll und welches Geldverschwendung ist, fand kaum statt. So soll es nun offenbar weitergehen – obwohl Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strengere Kriterien bei der Auswahl der Projekte anlegen will.

Spitzen-Wunschlisten-Produzierer Bayern

Spitzenreiter der Wunschlisten-Produzierer ist laut BUND Bayern mit rund 400 Straßenbauprojekten, die 17 Milliarden Euro kosten sollen. „Bei den derzeitigen Mitteln für Aus- und Neubau würde die Umsetzung dieser Projekte nicht wie geplant 15, sondern 160 Jahre dauern“, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen kommt nicht gut weg. Hier seien 330 Fernstraßenprojekte angemeldet worden – eine „exorbitant hohe Zahl“. Teilweise richtige Planungsabsichten attestiert Reh Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg.

Besonders sinnlose Projekte sind für Reh die A 20, die eine „Rollbahn für Container“ von den Nordseehäfen Richtung Baltikum darstelle und so dem Schiffsverkehr durch die Ostsee schade. Ebenso unnötig seien die Westtangente in Würzburg oder die Nordtangente in Passau. Besonders unnütz sei die östliche Ortsumgehung im niedersächsischen Celle. „Es gibt im Westen der Stadt bereits eine Umgehung, bei der nur drei Kilometer zur Vollendung fehlen“, sagt Reh.

16 May 2013

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