taz.de -- Stadtautobahn: Autobahn A 281 – der Kampf geht weiter

Nach den Kämpfen der letzten Jahre haben die Bürgerinitiativen aus Obervieland kaum Vertrauen in die Politik.

Zu einer erstaunlichen Pressekonferenz hatten die Lokalpolitiker und die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen gestern geladen: Sie wollten erläutern, dass sie an ihren Beschlüssen zum Autobahn-Bau, die sie vor kurzem gefasst haben, festhalten. Die betroffenen Bürger sollten doch bitte das Vertrauen haben, dass Politiker auch das umsetzen, was sie versprochen haben.

Wer ist der Adressat einer solchen Inszenierung? Naja, die betroffenen Bürger, meinte der grüne Beiratssprecher Ingo Mose auf diese Frage. Wenn dem so wäre, verwundert aber, dass der zuständige Bausenator nicht mit am Tisch saß, auf dessen klares Bekenntnis die Bürger vermutlich mehr gegeben hätten als auf die Zusage von Bürgerschafts und Beirats-Politikern minderen Gewichts.

"Bauchschmerzen" habe er damit, dass sein grüner Bausenator beim Bundesverkehrsminister eine Trasse angemeldet habe, die von SPD und Grünen in Bremen als "nicht gewollt" abgelehnt wird, meinte Parteifreund Ralf Saxe. Das war höflich formuliert, aber doch klar. Der Eindruck drängt sich auf, dass der eigentliche Adressat der Pressekonferenz eben jener Bausenator war. Die beiden Fraktionen der Koalition haben sich öffentlich darauf festgelegt, dass sie das Spiel ihres Senators nicht mitmachen.

Haben Sie Vertrauen in die Politik? Das ist des Pudels Kern, der im Hintergrund des aufgeregten Streites um den Weiterbau der Autobahn A 281 steht. „Wir hoffen das Beste“, sagt Günter Franz von der Bürgerinitiative Huckelriede sehr diplomatisch.

Nach monatelangen Verhandlungen und einem gewonnenen Gerichtsverfahren gegen Bausenator Reinhard Loske (Grüne) hatten die Bürgerinitiativen durchgesetzt, dass das wegen seiner extremen Größe als „Monsterknoten“ bezeichnete Autobahnkreuz aus den Planungen des Bausenators verschwindet und dass keine Anbindung der Autobahn nach Stuhr entlang der Wohnsiedlung Wolfskuhle infrage kommt. In den kommenden Monaten soll der Flächenutzungsplan geändert werden. Gestern gab es eine Pressekonferenz, auf der die Koalitionsvertreter Jürgen Pohlmann (SPD) und Ralf Saxe (Grüne) versicherten, der per Senatsbeschluss fixierte Kompromiss mit den Bürgerinitiativen werde umgesetzt. „Den Abzweig nach Stuhr wird es unter der Landebahn des Flughafens hindurch geben – oder gar nicht“, erklärten beide.

Diese Klarstellung war notwendig geworden, weil der grüne Bausenator beim Bundesverkehrswegeplan doch wieder den Abzweig an der Wohnsiedlung entlang als „Option“ angemeldet hatte. Offensichtlich konnte sich die Hausspitze gegen die Interessen der eigenen Fach-Verwaltung nicht durchsetzen, die die alten Pläne mit Hilfe des Bundesministeriums durchsetzen will.

Was nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Option eingetragen ist, darf nicht gebaut werden, erklärten dagegen die beiden Parlamentarier gestern. Und diese Rechtsgrundlage für alle Planungen beschließt die Bürgerschaft und niemand sonst. Konkret: „Wenn der Bausenator uns eine Änderung des Flächennutzungsplans vorlegen sollte, in dem diese von uns nicht gewollte Trasse enthalten ist, dann werden wir das nicht beschließen“, versichert Pohlmann und der Grüne Ralf Saxe nickt.

Und? Wird er? Die Spekulationen der rot-grünen Parlamentarier gestern ließen beides erwarten: Komisch wäre es, wenn der Bausenator in Berlin eine Option beim Bundesverkehrswegeplan anmeldet, sie aber in Bremen nicht für den Flächennutzungsplan vorschlägt. Genauso komisch wäre es, wenn der Bausenator einen Flächennutzungsplan vorschlägt, der sowohl einem Senats wie einem Bürgerschaftsbeschluss widerspricht.

Am kommenden Mittwoch werden die Änderungen des Flächennutzungsplanes einer Einwohnerversammlung erläutert. Da geht es nur um die Skizze für die Einmündung der A 281 in den Arster Zubringer, nicht um die Anbindung nach Stuhr. Dafür stehe, und das seit 25 Jahren, nur die Trasse unter der Landebahn hindurch im Plan, sagt der zuständige Mitarbeiter des Bauressorts. Und es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

14 Aug 2013

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