taz.de -- Was wählen, wenn...: ...Sie einen Pflegefall haben

Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten.

Wer Mutter oder Vater hat, die pflegebedürftig sind oder im Heim leben, will sich entlasten. Vom schlechten Gewissen, meist selbst zu wenig zu tun für die Pflege. Das ist ein guter Grund, nur eine Partei zu wählen, die wenigstens ansatzweise irgendetwas von „besserer Personalausstattung“ oder „angemessenem Personalschlüssel“ im Wahlprogramm zu stehen hat und die solidarische Finanzierung in der Pflege ausbauen will.

Das ist bei beiden Regierungsparteien nicht der Fall. Die Union möchte zwar wie die anderen Parteien auch laut Wahlprogramm eine „besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit“, die Menschen mit Demenz stärker erfasst. Sie setzt in der Pflege auf Verbesserungen, betont aber in ihrem Wahlprogramm die private zusätzliche Vorsorge für den Pflegefall.

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll nur „moderat“ erhöht werden. Die FDP fordert gleichfalls eine „Stärkung der Kapitaldeckung“ und will den Weg der staatlichen Zuschüsse für private Pflegeversicherungen weiter „fortsetzen“. Mehr solidarische Finanzierungen für eine bessere Ausstattung in der Pflege wären von Schwarz-Gelb also kaum zu erwarten.

Die SPD immerhin spricht in ihrem Wahlprogramm von „einer besseren Personalausstattung“ in Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen. Außerdem hat sie, wenn auch nicht im Wahlprogramm, in Sachen Pflege schon die Kosten für Verbesserungen benannt. Um 5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen zu schieben, soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Davon müssten dann ArbeitnehmerInnen die Hälfte, also 0,25 Prozentpunkte von ihrem Bruttoeinkommen, zusätzlich berappen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Anstellung von zusätzlich 125.000 Pflegefachkräften versprochen. Dass eine Volkspartei ehrlich über neue Belastungen redet, während die CDU lieber die Begrenzung der „Lohnzusatzkosten“ verspricht, dafür gebührt der SPD schon mal Lob, Preis und Dank.

Klingt gut, aber teuer

Die Grünen wollen sich laut Programm für „angemessene Personalschlüssel“ und den „Abbau unnötiger Bürokratie“ einsetzen. Das ist ein lobenswertes Unterfangen, denn der Bedarf von 120 Minuten Grundpflege am Tag, den eine Gebrechliche aufweisen muss, um in die Pflegestufe II eingeordnet zu werden, wird durch die derzeit geltenden Personalschlüssel in den Heimen zeitlich gar nicht abgedeckt. Die Linkspartei fordert den Abbau der privaten Zuzahlungen in der ambulanten Versorgung. Das klingt gut, würde aber die Beiträge zur Pflegeversicherung noch mal erheblich verteuern.

Man weiß natürlich nicht, inwieweit mehr Beitragsgelder im Pflegesystem dann wirklich bei der Betreuung der Gebrechlichen und Dementen landete und nicht in den Verwaltungen der Kliniken oder Sozialstationen versackte. Wer jedoch alte Eltern hat, die zu Hause oder im Heim eben länger Hilfe beim Essen und Trinken brauchen, die gern zeitnah zum Klo gebracht werden und auch mal an die frische Luft geschoben werden wollen, der hat keine andere Wahl. Und wählt eine der Parteien, die erst mal verspricht, mehr solidarisch finanzierte Milliarden ins System zu schaffen. So viel Risiko muss sein.

1 Sep 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In vielen Städten ist die Suche nach einer Wohnung schwer. Alle Parteien befassen sich damit, einzig die FDP ist pauschal gegen Mietpreisbremsen.

Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.

Alle Parteien im Bundestag versprechen Reformen des Arbeitsmarkts. Aber „mehr soziale Gerechtigkeit“ ist ein sehr dehnbarer Begriff.

„Wir hatten die Vision einer besseren Medizin“, erinnert sich Dr. Ellis Huber, Ärztekammerpräsident a.D. Unsere Autorin hat ihn in Berlin getroffen.

Das Amtsgericht verurteilt eine Altenpflegerin, weil sie eine 84-jährige Heimbewohnerin misshandelt hat. Die Heimleitung half bei der Aufklärung nicht mit

Der Pflegebereich ist mittlerweile nicht mehr überschaubar. Das macht Betrügereien, Schmiergelder und Ausnutzung der Patienten möglich.