taz.de -- Was wählen wenn...: ...Sie Mieter sind
In vielen Städten ist die Suche nach einer Wohnung schwer. Alle Parteien befassen sich damit, einzig die FDP ist pauschal gegen Mietpreisbremsen.
„Die ganzen WG-Castings konnte ich nicht mehr ertragen“, sagt ein 19-Jähriger aus Süddeutschland, der im Herbst in Berlin ein Studium beginnt. Eine eigene Wohnung in der Innenstadt zu finden, sei ohnehin aussichtslos. „Und viel zu teuer.“ Letztlich hatte er Glück und gute Kontakte.
Welche Partei könnte am ehesten die Situation für Wohnungssuchende verbessern? Die FDP setzt auf Neubau, der „gerade in wachsenden Städten attraktiv“ sein müsse. Die Liberalen lehnen „stärkere Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen“ ab; zudem wollen sie die Maklerzunft schützen – die Partei ist eher was für Vermieter.
Auch die CDU setzt auf den Neubau in Ballungszentren und will dafür Steuererleichterungen für Investoren. Auf angespannten Wohnungsmärkten soll es zudem Grenzen für Mieterhöhungen geben, zum Beispiel bei Neuvermietungen in Höhe von 10 Prozent.
Das Gleiche fordert die SPD – mit anderem Tonfall. Sie sprechen von „maximal 10 Prozent“ und wollen damit „die Mietpreisspirale bremsen“.
Die Linkspartei will das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen seien unzulässig. Die Mieten müssten gedeckelt werden. Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 5 Prozent reduziert werden und nach 20 Jahren auslaufen.
Wen also wählen?
Die Grünen sehen den größten Preistreiber in den Wiedervermietungsmieten. Diese sollten nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Modernisierungsumlage soll auf Maßnahmen der energetischen Sanierung sowie altersgerechten Umbau beschränkt werden und dürfe maximal 9 Prozent betragen.
Die Piraten fordern das Streichen der Modernisierungsumlage und möchten die Mietpreiserhöhung nach energetischer Sanierung auf die Heizkostenersparnis des Mieters begrenzen.
Wen wird der wohnungssuchende Neuberliner wählen? „Ich weiß noch nicht.“
20 Sep 2013
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