taz.de -- Reform

Rente: Die einen leben länger und die anderen eben nicht

Nach der Entscheidung zur Rente steht eine Reform des Eintrittsalters im Raum. Dabei gibt es handfeste Gründe für unterschiedliche Lebenserwartungen.

Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grund zur Freude ist

Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.

Zukunft der Pflegefinanzierung: Und es wird weiter geprüft

Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik.

Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch

Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.

Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“

Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

Reform der Reform: Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser soll teils noch geändert werden, so wollen es Bund und Länder. Grünen-Politiker Dahmen hält das für falsch.

AGG-Reform: Update verzweifelt gesucht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur dann verdient es auch seinen Namen.

Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not

Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.

Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern

Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.

Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der Verwaltung.

Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.

Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

Unreformierbare Fußball-Regionalliga: Sammelbecken aller Ärgernisse

Warum können Meister wie Lok Leipzig nicht aufsteigen? Das Saisonende der Regionalligen befeuert eine alte Debatte. Die Probleme sind vielschichtiger.

Marion Ackermann und die Preußenstiftung: Wohin steuert das schwere Kulturschiff?

Hermann Parzinger geht als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann kommt und zwischendurch wird die Berliner Museumsinsel gefeiert.

Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema

Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.

Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.

Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner

Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.

Immer mehr Kirchenaustritte: Die Schäfchen laufen ihnen in Scharen davon

Sowohl die evangelische also auch die katholische Kirche verliert Mitglieder. Das liegt neben der finanziellen Last auch an Glaubwürdigkeitsfragen.

Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April

Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.

Spitzentreffen im Roten Rathaus: Schlussspurt für Reform

Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende Phase.

Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: CDU und FDP üben Kulturkampf

CDU und FDP kippen die dringend nötige Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Aus Wahlkampfgründen ziehen sie jetzt ihre Zustimmung zurück.

Personal in der Pflege: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.

Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschließen

Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden.

Ligamodus der Champions League: 189 Mal die Besten

Die Uefa verspricht mit der reformierten und aufgeblähten Champions League mehr Teilhabe. Die gesteigerten Erlöse führen eher zu mehr Spaltung.

Ökonom über geplante Bafög-Reform: „Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“

In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben reichen.

Reform des EU-Asylsystems: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.

Weitsprung ohne Balken: Jeder Zentimeter zählt

Der Welt-Leichtathletikverband will beim Weitsprung den Absprungbalken abschaffen. Unter den Athleten gibt es Häme, aber auch Zustimmung.

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

U17-Weltmeistertrainer über seine Bilanz: „Die Profiklubs müssen vertrauen“

U17-Nationaltrainer Christian Wück klagt nach dem WM-Gewinn über fehlende Einsatzzeiten seiner Spieler und erklärt, weshalb Reformen so wichtig sind.

Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft

Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.

Mitteldeutscher Rundfunk reformbedürftig: Ändern und streichen

Der MDR hat Probleme. Die stehen symptomatisch für den Reformdruck der Öffentlich-Rechtlichen. Insbesondere Kulturformate haben es schwer.

Einigung auf Krankenhausreform: Länder raufen sich zusammen

Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist zerschlagen

Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der hohe Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.

Katholische Kirche im Wandel: Papst lässt Frauen etwas mitwählen

Bei der Bischofssynode der Katholischen Weltkirche sollen künftig auch Frauen mitwählen dürfen. Deren Quote liegt allerdings bei nur zehn Prozent.

Reformbewegung der katholischen Kirche: Synodaler Ausschuss startet

Im November soll es mit dem Reformprozess der katholischen Kirche weitergehen. Nicht alle deutschen Bischöfe wollen daran teilnehmen.

Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.

Mitglied über Synodalversammlung: „Macht der Bischöfe wirkt weiter“

Im Synodalen Weg waren keine Betroffenen sexualisierter Gewalt stimmberechtigt. Gregor Podschun von der katholischen Jugend fordert ein Umdenken.

Reformprozess in der katholischen Kirche: Vorhang zu – oder auf für Reformen?

Bei der vorerst letzten Synodalversammlung wurden zwar Reformtexte verabschiedet. Vielen Mitgliedern gehen sie aber nicht weit genug.

Letzte Synodalversammlung in Frankfurt: Ringen um dringende Reformen

Der Synodale Weg versammelt sich in Frankfurt. Sie fordern: Segnungen für homosexuelle Paare, Frauen in Weiheämter, mehr Laien-Mitbestimmung.

Reform der katholischen Kirche: Veto aus Rom

Trotz Absage aus Rom gibt sich der Synodale Weg kämpferisch. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz kritisiert die Kommunikation des Papstes.

Klinikmisere und Krankenhausreform: Ringen um die Revolution

Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird.

Mediziner über die Krankenhausmisere: „Ohne Reform crasht das System“

In Deutschland geht Veränderung nur in der Krise, sagt Christian Karagiannidis. Eine Krankenhausreform soll das Gesundheitswesen retten.

ARD-Chef Tom Buhrow überrascht: Zukunft von ARD und ZDF ungewiss

Beim Hamburger Übersee-Club machte Buhrow ernst. Er forderte eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen und stellte die Existenz der zwei Sender in Frage.

Deutsche Bischofskonferenz: Rufe nach Reformen werden lauter

Der Limburger Bischof Georg Bätzing will die Forderungen des synodalen Wegs ernst nehmen. Initiativen verlangen schnellere Veränderungen.

Fehlpfiffe deutscher Schiedsrichter: Viel zu subjektive Beweise

Das deutsche Schiedsrichterwesen lässt sich nicht so einfach verbessern, wie der einstige Referee Manuel Gräfe es fordert. Schuld ist der Videobeweis.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zeit für einen Publikumsrat

Mit dem RBB-Skandal wird endlich über Kontrollgremien bei den Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Zuschauer*innen müssen endlich mitreden dürfen.

Reformen in Jordanien: Wahlabstinenz und Königsmacht

Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.

Gegen Korruption in Lateinamerika: Eine Chance für Honduras

Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin von Honduras. Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region.

US-Demokrat Joe Manchin: Der Verhinderer aus West Virginia

Im Alleingang hat der demokratische Senator Joe Manchin das große Sozialreformpaket von Joe Biden gestoppt. Wer ist dieser Mann?

Milliardenverluste der Deutschen Bahn: Generalüberholung nötig

Auf der Schiene ächzt und kracht es. Um das zu ändern, muss die Bahn grundsätzlich neu aufgestellt werden – auch ihr Management.