taz.de -- Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner

Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.

Auch dafür wurde die taz gegründet – um unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Und auch wenn es einige ärgern mag, falsch wird es dadurch nicht: Dass aus der lang erwarteten, viel diskutierten, aber eben so lange ausgebliebenen Verwaltungsreform nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag nun doch etwas werden könnte, nach gut einem Vierteljahrhundert, liegt hauptsächlich an an einem CDUler, an Kai Wegner.

Der Regierungschef und Berliner CDU-Vorsitzende ist es, der anders als vier Amtsvorgänger nicht bloß seine eigene Koalition, sondern auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei zu einer Zusammenarbeit bringen konnte. Eberhard Diepgen (CDU) sowie die SPDler Klaus Wowereit, Michael Müller und Franziska Giffey. sie alle waren an dieser Aufgabe gescheitert. Wobei einzuräumen ist, dass Giffey weniger als eineinhalb Jahre im Amt war und in dieser Zeit ein Eckpunktepapier entstand, auf dem die schwarz-rote Koalition aufbauen konnte.

Weil der Begriff manche immer noch gähnen lässt: Eine Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten bei Senat und Bezirken und weit schnelleren Abläufen wäre keine Randnotiz. Sie kann alle im Land betreffen und etwa für schnelleren Bau dringend nötiger Wohnungen sorgen. Und auch für mehr neue Arbeitsplätze, wenn Investoren nicht durch das abgeschreckt werden, was seit vielen Jahren viel zu verniedlichend unter „Behörden-Pingpong“ läuft, dem Hin und Herschieben von Verantwortung.

Ausgerechnet Wegner also, lange als CDU-Hardliner verschrien, und kein SPDler soll das also erreichen. Warum er? Weil er es offenbar verstanden hat, sowohl den Oppositionsfraktionen als auch den Bezirksbürgermeistern das Gefühl zu geben, auf Augenhöhe mitzureden. Als Anfang 2024 erstmals eine [1][politische Spitzenrunde mit Fraktionschefs und Vertretern der Bezirke] tagte, mühten sich in der anschließenden Pressekonferenz Journalisten, die taz inklusive, Risse und Widersprüche zwischen denen herauszufragen, die da in der Rotunde des Roten Rathauses vor ihnen standen.

Alle an einem Strang – und am selben Ende

Doch das Nachbohren war vergebens: Die Fraktionsspitzen und Bezirksbürgermeister wirkten tatsächlich motiviert, an einem Strang zu ziehen – und zwar am selben Ende. Dabei schien es einfach zu schön, um wahr zu sein: Alle, von CDU bis Linkspartei, zeigten sich bereit, Ideologisches beiseite zu schieben und allein am Inhalt zu arbeiten, an einer besser funktionierenden Verwaltung.

Das war und ist umso erstaunlicher, weil sich Grüne und Linkspartei bewusst sein mussten, dass Wegner sie letztendlich nicht allein aus Begeisterung für breite Beteiligung dabei haben wollte. Ohne Oppositionsstimmen würde er die Reform nicht in der Landesverfassung verankern können – für deren Änderung braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die CDU und SPD allein nicht haben.

Dieser Eindruck vom Februar 2024 war der gleiche wie knapp vier Monate vorher, als Wegner nicht bloß für einen Fototermin, sondern sieben Stunden lang in einer Klausurtagung mit allen Bezirkschefs zusammensaß. [2][Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, bedankte sich fast schon überschwänglich und „ausdrücklich“ bei Wegner] und lobte die Gespräche als „offen, vertraulich und sehr konstruktiv“.

Nun könnte man sagen: Ist ja einfach, wenn alle das Gleiche wollen – [3][die Grünen hatten schon Ende 2022 ein 42-seitiges Papier zur Reform vorgelegt]. Aber warum passierte dennoch lange nichts? Die Grüne Bettina Jarasch etwa kritisierte damals, dass ein Eckpunktepapier des Senats – dem sie selbst angehörte – ohne Beteiligung der Bezirke entstanden sei. Was jetzt eben anders ist.

Nicht nur Begeisterung in der CDU

Wegner hat in seiner eigenen Partei nicht nur Rückenwind für seine Zusammenarbeit mit der Opposition erhalten. Wie er sich bloß mit der Linkspartei an einen Tisch setzen könne, sollen ihm vermeintliche Parteifreunde vorgehalten haben. Und zumindest nach dem, was vor allem von den Grünen wiederholt zu hören war, kam in den Verhandlungen der größte Widerstand nicht von der Opposition, sondern vom Koalitionspartner SPD.

Die Kooperation verlangt dabei sowohl Sozialdemokraten wie Grünen und Linkspartei auch einiges ab. Selbst wenn Wegner bislang stets vor allem die Opposition für ihre Mitarbeit lobt: Klappt die Reform und beschleunigt sie wirklich so viele Abläufe in Berlin, dann wird dieser Erfolg vor allem mit ihm als Regierungschef verbunden sein.

Parteistrategen außerhalb der CDU kann das nicht gefallen. Glücklicherweise ist bislang passiert, was nicht oft vorkommt: Fürs größere Ganze haben von CDU bis Linkspartei alle Beteiligten allein darauf geschaut, dass etwas unbestritten Sinniges tatsächlich klappen kann.

Am Donnerstag soll der dazugehörige Entwurf eines „Landesorganisationsgesetzes“ erstmals Thema im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses sein. Wenn das Projekt dort noch scheitern sollte, wäre das ein immenser Misserfolg für Kai Wegner – aber ein noch viel größerer Verlust für fast vier Millionen Berliner, die auf irgendeine Weise alle von der Reform profitieren würden.

5 Apr 2025

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