taz.de -- Wahlprogramm
Die Wahlprogramme der Parteien sind zwar kürzer als 2021, aber immer noch schwer verständlich. Besonders umständlich formuliert die AfD.
Manche wollen eine ökologischere Agrarbranche. Andere den Abbau von Umweltvorschriften. Was sind die Pläne der Parteien in Sachen Landwirtschaft? Eine Analyse:
Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.
Merz & Co versprechen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Und setzen dabei auf eine „große Steuerreform“ und Einschnitte beim Bürgergeld.
Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben
Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran.
Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen.
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zur aller Überraschung funktioniert. Das Ergebnis spiegelt die Stimmung. Ein Bericht aus Kreuzberg.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die verehrte Leserschaft an einem Poem über Zauberflöten im Wahlkampf erfreuen.
Keines der Parteiprogramme für die Bundestagswahl erfüllt das 1,5-Grad-Klimaziel, so eine Studie. Dafür liefert eine NGO ein dickes Paket an Vorschlägen.
Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Wirklich konsequente Klimaprogramme hat keine der großen Parteien im Angebot. Die Pläne der Grünen sind da noch am konkretesten.
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in ihren Wahlprogrammen zur Digitalisierung?
Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz. Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check.
Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.
Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU für sich entdeckt haben.
Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes.
Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik vage. Klarer positioniert die Partei sich bei der Inneren Sicherheit.
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
Der CDU-Chef lässt sich von der Misere der Union nicht unterkriegen. Er macht mobil gegen linke Ideologie und gibt sich als Retter der Wirtschaft.
Radikal, aber realistisch: Die Linke schlägt einen Nachfolger für den Mietendeckel vor. Ihr Spitzenkandidat kritisiert SPD und Grüne – ein bisschen.
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.
Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
Im Laufe eines halben Jahres haben die Hamburger Grünen ihre Klimaschutzziele radikal verschärft. Jetzt appellieren sie an die Wähler, mutig zu sein.
Italiens euroskeptische Partei ist stolz auf das Programm für die Parlamentswahlen. Eine Recherche stellt nun fest, dass viele Textstellen abgeschrieben sind.
Die meisten Parteien wollen das Fahrrad fördern – nicht so AfD und FDP. Der Radclub ADFC möchte dennoch keine Wahlempfehlung aussprechen.
Bei den Grünen will man drei Bier exen, wenn man im Wahlprogramm liest. Bei der FDP wird man vor Zukunftsseligkeit wuschig.
Der SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“.
Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000 Polizisten einstellen.
Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.
Schulz beklagt sich über Merkel, dabei sollte er lieber ihre Fehler finden. Das wird mit dem unspektakulären SPD-Programm aber schwierig.
Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien.
Kann der nichtgläubige SPD-Kanzlerkandidat Christen begeistern? Das Diskussionsthema auf dem Kirchentag lautet ausgerechnet: Glaubwürdigkeit.
Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.
Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht.
Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.
Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?
Die Grünen sind nach links und rechts anschlussfähig. Gerade deshalb brauchen sie mehr Erkennbarkeit und Eigensinn.
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.
Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit?
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Die Linke watscht ihre langjährige Fraktionschefin Dora Heyenn ab. Regierungsbeteiligungen schließt sie auch für die kommende Wahlperiode aus.
Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte.