taz.de -- FDP stellt Wahlprogramm vor: Steuern runter, weniger Staat

Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.

Berlin taz | Christian Lindner wäre nicht Christian Lindner, wenn er nicht genau wüsste, was zu tun ist. Und die FDP nicht die FDP, wenn sie nicht Steuern senken wollte. In diesem Sinne, so viel sei verraten, bleibt diese Partei sich treu. „Unser Staatswesen ist ein Sanierungsfall“, erklärt Lindner am Dienstag. Gemeinsam mit Generalsekretär Volker Wissing stellte der FDP-Chef in Berlin vor, mit welchen Inhalten die Liberalen bei der Bundestagswahl punkten wollen.

„Nie gab es mehr zu tun“ – so lautet die Überschrift des Wahlprogrammentwurfs, das auf dem Bundesparteitag im Mai verabschiedet werden soll. Auf 76 Seiten beschreiben die Liberalen darin, wie das Land moderner, digitaler, umweltfreundlicher und weniger staatstreu werden kann.

Es sei das „menschenfreundlichste Programm“ von allen Parteien, findet Linder. Denn die FDP sei die einzige Partei, die nicht nur „den Staat stark machen will, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen.“ Auch während [1][der Pandemie], in der viele Menschen und Unternehmen auf Staatshilfen angewiesen sind, lautet die Antwort der FDP: Weniger Staat. Lindner formuliert es aber anders. Er sagt „individuelle Verantwortung“ oder „Neujustierung des Verhältnis Staat und privat“.

Im Programm gibt es einen großen Strauß an Forderungen. Lindner wünscht sich eine „Entfesselungsoffensive“, will weniger Bürokratie und ein Digitalministerium einführen. „Die Bazooka unseres Landes muss die Bildung werden“, sagt Wissing, der auch den „Föderalismus in Bildungsfragen“ hinterfragen will. Hartz IV soll durch ein liberales Bürgergeld ersetzt werden, Umweltschutz durch Innovation erreicht werden. Im Fokus stehen nach wie vor Markt, Wirtschaft und vor allem eine neue Steuerpolitik.

Keine Steuererhöhung

Konkret heißt das: Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer:innen solle auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Den Spitzensteuersatz will die Partei schrittweise „nach rechts verschieben“, damit dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Der Solidaritätszuschlag soll ganz weg, die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf rund 25 Prozent gesenkt werden. Man ahnt, wem all das zugute kommt.

Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hat die unterschiedlichen Tarife der Grünen, Linken, SPD und FDP bei der Einkommensteuer miteinander verglichen. Die Entlastungen für die Steuerzahler:innen sind bei der FDP „durchweg höher als bei den Vorschlägen der anderen Parteien, außer beim Geringverdiener (Single/alleinerziehend), der von den geplanten Entlastungen der Linken stärker profitieren würde“, schreibt er der taz.

Nach seinen Berechnungen würde mit dem FDP-Plan das Aufkommen durch die Einkommensteuer „um bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr sinken“. Über positive Wachstumswirkungen könnte ein Teil jedoch mittelfristig wieder zurückfließen, so Beznoska.

Die Steuerpolitik der FDP ist im Hinblick auf mögliche Bündnisse interessant, weil sie sich fundamental von denen der Grünen und SPD unterscheidet. FDP-Generalsekretär Wissing sagt zwar, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlegen will. Lindner will auch keine „Farbenspiele“, betont aber, dass die FDP bereit sei zur „Übernahme von Verantwortung“ – schließlich wurde die Partei für das Abbrechen der Jamaika-Verhandlungen 2017 abgestraft.

Lindner will ein zweistelliges Ergebnis erreichen, sodass „keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre“. Bei allen [2][Spekulationen über eine Ampelkoalition im Bund], kann er aber eine „politische Garantie“ geben: „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen.“

13 Apr 2021

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