taz.de -- FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte: In den Ländern spielt die Musik

Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

Die Pandemie ist [1][die Stunde der Exekutive], das hören wir schon seit einem Jahr. Weil sich die Lage schnell ändert und staatliche Reaktionen laufend angepasst werden müssen, steuern die Regierungen mit Verordnungen, nicht die Parlamente mit Gesetzen.

Da es hier aber um lang anhaltende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe geht, ist viel mehr parlamentarische Fundierung erforderlich. Es geht bei den Coronashutdowns und ähnlichen Maßnahmen um massive Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit. Und es geht um existenzbedrohende Schließungen von ganzen Wirtschafts- und Kulturbranchen.

Doch der Vorschlag, den die FDP-Fraktion am Donnerstag im Bundestag präsentierte, greift viel zu kurz. Die FDP will, dass die Bundeskanzlerin vor den Beratungen mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Länder jeweils den Bundestag einbindet. Sie soll berichten, welche Maßnahmen sie anstrebt. Und sie soll die Zustimmung des Bundestags zu ihren Plänen einholen. Das ist zwar nicht verkehrt, denn es schafft Transparenz und erhöht die Legitimation der Kanzlerin.

Allerdings hat der Vorschlag einen Konstruktionsfehler. Er ignoriert, dass die Kanzlerin nur Vorschläge machen kann. Die Entscheidungen treffen laut Infektionsschutzgesetz nun einmal die Bundesländer – und zwar jedes Land für sich. Die Treffen der MinisterpräsidentInnen sind nur der Versuch einer Abstimmung und Koordination.

Demokratische Legitimation muss also vor allem dort ansetzen, wo die Entscheidungen fallen: in den Ländern. Wenn in der Pandemie die Parlamente gestärkt werden müssen, dann sind es die Landtage. Und da gibt es durchaus gute Ansätze. In Berlin muss inzwischen das Abgeordnetenhaus den Coronaverordnungen zustimmen. In Baden-Württemberg ist eine Zustimmung des Landtags nach vier Wochen erforderlich. Der Landtag von NRW will künftig die dortige Regierung mit „pandemischen Leitlinien“ steuern.

In manchen Fällen war die FDP sogar die treibende Kraft der Parlamentsbeteiligung. Die Liberalen wissen also durchaus, wo die Musik spielt.

28 Jan 2021

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